Freitag, 13. Februar 2015

Verbraucherzentrale NRW: Kein automatischer Neuabschluss von Strom- und Gaslieferverträgen in Bochum

(LEXEGESE) - Laufen die befristeten Einjahresverträge der Stadtwerke Bochum für die Belieferung von Strom und Gas aus, müssen Kunden künftig einen neuen Vertragsabschluss per Unterschrift besiegeln. Diese teilte die Verbraucherzentrale NRW mit.

Stadtwerke Bochum reagieren auf Abmahnung

Klauseln des Energieversorgers, nach denen sich der alte Vertrag automatisch verlängerte, wenn der Vertragspartner auf das Angebot überhaupt nicht reagierte, werden die Stadtwerke Bochum nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW nicht mehr verwenden.

In der Regel werden Strom- und Gaslieferverträge über eine bestimmte Grundlaufzeit, zum Beispiel von einem Jahr, abgeschlossen. Kündigt der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf, verlängert sich der Vertrag jeweils um eine bestimmte Zeit (maximal um ein weiteres Jahr). Preiserhöhungen sind dann nur auf der Grundlage einer wirksamen Preisanpassungsklausel möglich. Weil der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW so gut wie alle geprüften Preisanpassungsklauseln der Energieversorger als unwirksam angesehen hat, besteht für den Gas- und Stromanbieter das Risiko, dass Preiserhöhungen nicht durchgesetzt werden können und mit Rückforderungen der Kunden zu rechnen ist.

Kein Vertragsschluss durch Annahmefiktion

Offenbar um dieses Problem zu umgehen, hatten die Stadtwerke Bochum ihre Verträge jeweils (zum Beispiel auf ein Jahr) befristet. Sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit wurden den Kunden dann neue Jahresverträge mit geänderten Preisen angeboten, die automatisch gelten sollten, wenn der Kunde sich nicht meldete. Nur wer mit dem neuen Vertrag nicht einverstanden ist, sollte dies mitteilen. Dieses Vorgehen war bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte Klauseln für den "Vertragsabschluss per Nichtstun" als unzulässig moniert. Kunden müssen ausdrücklich die Fortsetzung eines Vertrags erklären, so will es das Gesetz. "Ein Vertragsabschluss allein dadurch, dass man beim Versorger weiterhin Strom oder Gas entnimmt, ist nicht vorgesehen", so die Verbraucherzentrale.

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