Dienstag, 3. Februar 2015

OLG Köln: Pflichtinformationen zum Energieverbrauch - Marktplatzbetreiber wie ebay haften für Verstöße bei eigenen Werbemaßnahmen

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ●

Marktplatzbetreiber wie ebay haften bei eigenen Marketingmaßnahmen, mit denen Produkte von Händlern beworben werden, für die Einhaltung der Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung. Von dieser Verpflichtung kann der Marktpatzbetreiber sich nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende Händler-Eigenschaft entbinden. Dies betonte der 4. Senat des OLG Köln in der mündlichen Berufungsverhandlung gegen das Urteil des LG Köln (Urt. v. 3.4.2014 31 O 608/12), woraufhin Ebay das Rechtsmittel zurücknahm.

Onlinebanner, „Empfehlungen“, „Zuletzt angesehen“ sind kennzeichnungspflichtige Werbung 

Wie auch das LG wertete auch das OLG sowohl das streitgegenständliche Onlinebanner auf einer fremden Internetseite als auch die „Empfehlungen, die zu Ihren zuletzt aufgerufenen Artikeln passen“ auf der eigenen Seite als Werbung im Sinne der Kennzeichnungsvorschriften. Denn mit diesen Maßnahmen verlässt der Marktplatzbetreiber seinen neutralen Tätigkeitsbereich. 

Bemerkenswerter Weise wertete das Gericht auch die Anzeige von kennzeichnungspflichtigen Produkten unter „Zuletzt aufgerufen“ als Werbung und widersprach damit dem LG Köln, das darin keine Werbung sah. Allerdings war diese Werbung nicht mehr Streitgegenstand des Berufungsverfahrens. 

Passivlegitimation von Marktplatzbetreibern: fehlende „Händler“-Eigenschaft unerheblich im Rahmen des § 5a Abs. 2, 4 UWG 

Auch das OLG erteilte der Standardargumentation der Marktplatzbetreiber, eine Haftung scheide mangels „Händler“-Eigenschaft aufgrund fehlender Passivlegitimation bereits grundsätzlich aus, eine Absage. Interessant und für die Haftung von Marktplatzbetreibern bedeutsam ist, dass das OLG dabei auf den von der Klägerin auch geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 5a Abs. 2, 4 UWG (Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen) abstellte. Nach unproblematischer Feststellung der Wesentlichkeit der Pflichtangabe (hier Angabe der Energieeffizienzklasse in der Werbung) ist im Rahmen dieser Vorschrift nur noch das „Vorenthalten“ der wesentlichen Information zu prüfen. Auf die im Falle von Marktplatzbetreibern möglicherweise fehlende „Händler“-Eigenschaft kommt es dabei nicht an. Das LG Köln, das auf § 4 Nr. 11 UWG abgestellt hatte, konnte die Haftung des Marktplatzbetreibers aufgrund der Normadressierung der streitgegenständlichen verbraucherschützenden Vorschrift des Art. 4c VO (EU) 1062/2010 bzw. § 6a EnVKV nur durch die Konstruktion einer „mittelbaren Täterschaft“ bejahen. Dieser angreifbaren Haftungskonstruktion bedarf es auf dem vom OLG eingeschlagenen Weg nicht. Im Folgenden sah das OLG Köln dann auch keinen Anlass zur Zulassung der Revision oder zur Vorlage beim EuGH.

Marktplatzbetreiber wie ebay sind bei Werbemaßnahmen im Sinne der EU-Verordnung daher verpflichtet, die Energieeffizienzklasse anzugeben

Marktplatzbetreiber muss Händlern alle rechtlich gebotenen Eintragungen ermöglichen 

Von großer Bedeutung dürften auch die Ausführungen des OLG Köln zur Reichweite der Haftung sein. Keinen Neuigkeitswert bedeutet in diesem Zusammenhang die Verwerfung des standardmäßig von Marktplatzbetreibern vorgetragenen Arguments, eine Prüfpflicht sei aufgrund des auch bei Werbemaßnahmen hohen Automatisierungsgrads mittels Algorithmen unzumutbar. Das Gericht wies ebay hier das Risiko für offensichtlich eigenes Handeln zu. Neuigkeitswert haben dagegen die Ausführungen, wonach sowohl der Marktplatzbetreiber als auch die teilnehmenden Händler die Rechtslage kennen müssen. 

Die Händler müssen ihrerseits ermitteln, ob die von Ihnen angebotenen Produkte kennzeichnungspflichtig sind oder nicht. Der Marktplatzbetreiber muss seinerseits - insbesondere in der Eingabemaske für Händler zum Upload von Geräten - alle denkbaren Optionen anbieten, im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Norm also die möglichen Energieeffizienzklassen und auch das Feld „nicht kennzeichnungspflichtig“. Anlass der Diskussion ist eine Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3. 4.2014, C-319/13), wonach nur solche Fernsehapparate von der Kennzeichnungspflicht betroffen sind, die auf dem Unionsmarkt ab dem 30.11.2011 erstmals zur Verfügung gestellt wurden. Das OLG stellte abschließend klar, dass der Marktplatzbetreiber nur dafür einzustehen habe, dass die Händler die vollständigen Daten liefern bzw. liefern. Der Marktplatzbetreiber haftet aber nicht für die Richtigkeit der Angaben.

Artikel 4c EU-VO eigenständige und speziellere Regelung gegenüber Artikel 4b EU-VO

Darüber hinaus bestätigte das OLG Köln in diesem Zusammenhang nochmals die Eigenständigkeit und Spezialität des Artikel 4c EU-Verordnung 1062/2010 bzw. § 6a EnVKV (Angabe der Energieeffizienzklasse bei jeglicher Werbung) gegenüber Artikel 4b bzw. § 5 EnVKV (Pflichtangaben im Verkaufsprozess). Die Angabe der Energieeffizienzklasse auf der Händlerseite ist daher nicht ausreichend.

Verlinkung auf Händlerseite mit Pflichtangabe nicht ausreichend

Dies gilt auch dann, wenn die Werbung auf die Händlerseite verlinkt. Wie bereits das LG wies auch das OLG auf die BGH-Entscheidung „Pflichtangaben im Internet“ hin, wonach es zur Einhaltung der Kennzeichnungspflicht – sofern die Entscheidung überhaupt auf Artikel 4c anwendbar ist - jedenfalls eines qualifizierten Links bedarf, der eindeutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn unmittelbar und ohne weitere Zwischenschritte zu der geforderten Pflichtangabe gelangt. Daran fehlte es.

Fazit: vieles geklärt, qualifizierte Verlinkung noch offen

Der Wald an umstrittenen Rechtsfragen rund um die Energieverbrauchskennzeichnungspflichten lichtet sich spürbar. Auch die Haftung von Marktplatzbetreibern wie ebay und Amazon für eigene Marketingmaßnahmen festigt sich. Weiterhin ungeklärt ist jedoch die Frage, ob eine Verlinkung zur Pflichtinformation Artikel 4c EU-VO bzw. § 6a EnVKV gerecht wird. In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere die folgenden beiden Fragen:
  • Ist das BGH-Urteil „Pflichtangaben im Internet“ zu § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG), das eine qualifizierte Verlinkung für ausreichend hält, übertragbar?
  • Welche Anforderungen sind an einen solchen qualifizierten Link zu stellen?
Gegen eine Übertragbarkeit spricht insbesondere, dass § 4 HWG eine Vielzahl von Pflichtangaben enthält, deren Darstellung in der Werbung kaum möglich ist. Dagegen verpflichtet Artikel 4c EU-VO bzw. § 6a EnVKV nur zur Angabe einer einzigen Pflichtangabe, nämlich der Energieeffizienzklasse, und lässt dem Werbenden dabei sogar noch allen Spielraum zur Art der Darstellung. Denn möglich ist sowohl eine textliche (ausgeschriebene oder abgekürzte) als auch bildliche Darstellung. Die Integration dieser Information ist ohne jeden Zweifel in jede Werbung möglich. Hinsichtlich der Anforderungen an einen qualifizierten Link lässt die BGH-Formulierung, dass er „eindeutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn unmittelbar und ohne weitere Zwischenschritte zu der geforderten Pflichtangabe gelangt“ gewissen Spielraum. 

Diese Rechtsfragen sind Gegenstand eines Verfahrens vor dem BGH (Az. I ZR 181/14). Dort steht ein qualifizierter Link („Details zur Energieeffizienz“) auf dem Prüfstand. Das LG Ingolstadt (Az. 1 HK O 663/13) und das OLG München (Az. 6 U 4594/13) sahen darin keinen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus Art. 4c EU-VO bzw. § 6a EnVKV. 

Die rechtlichen Ausführungen des OLG Köln und das bevorstehende Urteil des BGH dürften über die Energieverbrauchskennzeichnungspflichten hinaus von grundsätzlicher Bedeutung für den Onlinehandel sein.

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