Mittwoch, 4. Februar 2015

EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar

(LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück (Rechtssache C‑5/14) ergibt, hat der Generalanwalt keine europarechtlich geprägten Bedenken gegen eine die Kernbrennstoffsteuer. Der Generalanwalt führt zusammenfassend aus: 
"Ein nationales Gericht ist auch dann berechtigt, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV einzureichen, wenn ein nationales Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Grundlage des vor diesem Gericht in Rede stehenden individuellen Rechtsakts bilden, im Gang ist. 
Die Richtlinien 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG stehen einer auf Kernbrennstoff erhobenen Steuer, die auf die Verwendung dieses Brennstoffs zur Erzeugung von elektrischem Strom zu entrichten ist, nicht entgegen. 
Die Tatsache, dass eine solche Steuer nur von Unternehmen erhoben wird, die gewerblich elektrischen Strom unter Verwendung von Kernbrennstoff erzeugen, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob ein Unternehmen eine solche Beihilfe rügen könnte, um die Befreiung von dieser Steuer zu verlangen.
Die Bestimmungen des EAG-Vertrags stehen einer solchen Steuer auch nicht entgegen."

Damit liegt die finale Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Grundgesetzes. Insofern bestehen erhebliche Zweifel, ob die Kernbrennstoffsteuer grundgesetzkonform als Verbrauchssteuer qualifiziert werden kann. 
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