Mittwoch, 18. Februar 2015

BGH entscheidet zu Abschlagszahlungen nach EEG

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) entschieden, dass die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden kann.

Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen.
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...