Mittwoch, 18. Februar 2015

Beihilfe oder keine Beihilfe - Klage der Bundesregierung zum EEG gegen EU-Kommission

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 nach eigenen Angaben Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Die Klage diene allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es nicht gelingen sollte, zu einer Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen. Die Bundesregierung stellte klar, dass es nicht darum gehe, eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Die Thematik solle vielmehr im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission gefunden werden. 

Hintergrund

Die Bundesregierung hatte bereits im Februar 2014 Klage gegen den Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission vom 18. Dezember 2013 im Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission erhoben. Da die EU-Kommission das EEG 2012 in der Entscheidung vom 25. November 2014 wiederum aus ähnlichen Erwägungen als Beihilfe einordnet, hat die Bundesregierung nun auch diesen Beschluss mit der aktuellen Klage vom 2. Februar 2015 angefochten. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Das mittlerweile geltende EEG 2014, das die Kommission unter Auflagen genehmigt hat, ist von der Klage nicht betroffen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei entsprechenden Klagen beträgt nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums vier Jahre.
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