Dienstag, 24. Februar 2015

Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: VG Berlin - Ansprüche aus zweiter Zuteilungsperiode erloschen

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Urteil vom 4. September 2014 (Az. 10 K 98.10) hat das VG Berlin festgestellt, dass alte, noch aus der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 stammende, bislang noch nicht erfüllte Ansprüche von Anlagenbetreibern auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen erloschen sind. Damit hätten sich hierauf gerichtete Rechtsstreitigkeiten mit Beginn der dritten Zuteilungsperiode am 1. Januar 2013 erledigt.

I. Argumentation bezüglich „Banking“ 

Inhaltlich ging es in dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall um die Festlegung eines Emissionswerts nach bester verfügbare Technik für eine Neuanlage. Die Klägerin war der Ansicht, dass dieser Emissionswert bislang von der DEHSt zu niedrig festgelegt worden sei und dass bei Anlegung des richtigen Maßstabs eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen erfolgen müsse. Die darauf zielende Klage war noch in der zweiten Zuteilungsperiode erhoben, aber nicht entschieden worden. Dieser Zuteilungsanspruch sei nach Meinung der Klägerin nun mit dem Übergang von der zweiten in die dritte Zuteilungsperiode zu Beginn des Jahres 2013 nicht erloschen. Vielmehr sei der Zuteilungsanspruch aus der zweiten Zuteilungsperiode nunmehr durch Zuteilung von Emissionsberechtigungen aus der dritten Zuteilungsperiode zu erfüllen.

Dieser Ansicht folgte jedoch das VG Berlin nicht. Es hält zunächst fest, dass das TEHG keine ausdrücklichen Regelungen zu der Frage enthalte, welches Schicksal unerfüllte Zuteilungsansprüche bzw. offene Zuteilungsverfahren am Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode zukommen soll. Zwar besteht anders als beim Übergang von der ersten in die zweite Zuteilungsperiode nunmehr bei dem Übergang von der zweiten in die dritte Zuteilungsperiode kein Verbot eines „Banking“. Vielmehr können Emissionsberechtigungen aus der abgelaufenen zweiten Zuteilungsperiode in die dritte Zuteilungsperiode übertragen werden. Dies erfolgt dadurch, dass die Emissionsberechtigungen aus der zweiten Zuteilungsperiode vier Monate nach ihrem Ende, also zum 30. April 2013, zunächst gelöscht und sodann von der DEHSt durch Berechtigungen der laufenden Zuteilungsperiode ersetzt werden (§ 7 Abs. 2 S. 2 TEHG). Das Verwaltungsgericht verweist jedoch darauf, dass sich diese Norm nur auf „Berechtigungen“ bezieht und nicht auf Zuteilungsansprüche. Ein Anspruch darauf, offene Zuteilungsansprüche aus der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 durch Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2013-2020 zu erfüllen, bestehe dagegen nicht. 

Im Endeffekt ist die gesetzlich vorgesehene Übertragung von Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode („Banking“) aus Sicht des Verwaltungsgerichts nur möglich, wenn die Emissionsberechtigungen in der zweiten Handelsperiode bereits ausgegeben worden und damit tatsächlich vorhanden sind. Die Übertragung des Anspruchs auf Emissionsberechtigungen, die noch gar nicht ausgegeben worden sind, ist das diesem Urteil des VG Berlin hingegen nicht möglich.

II. Bedeutung für die Praxis 

Der Entscheidung kommt der Charakter eines Musterverfahrens für alle noch offenen Verfahren aus der zweiten Zuteilungsperiode zu, bei denen Anlagenbetreiber auf eine Mehrzuteilung klagen.

Dieser Mustercharakter wird allein schon daran deutlich, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gegen sein eigenes Urteil aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Denn obergerichtliche Entscheidungen zur Frage des Schicksals nicht erfüllter Zuteilungsansprüche im Übergang von der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 zur dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 lägen bislang nicht vor. Tatsächlich hat die Klägerin auch Berufung eingelegt.

Gleichwohl dürfte die praktische Bedeutung beschränkt sein: Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin sind derzeit noch neun Verfahren zu diesem Fragenkomplex anhängig.

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