Dienstag, 13. Januar 2015

Versagung der BesAR nach EEG 2012 für Recycling-Unternehmen rechtmäßig

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unternehmen des Metallrecyclings keine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) nach EEG 2012 beantragen kann. Denn es sei nicht – wie erforderlich - ein „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“. Für die Jahre ab 2015 stellt sich für Recycling-Unternehmen die Rechtslage nach dem EEG 2014 anders dar: Unternehmen, die der Branche „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ zuzuordnen sind, können eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

I. Hintergrund 

Für das Jahr 2014 hat die für den Vollzug der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Unternehmen des Kunststoffrecyclings die Inanspruchnahme der BesAR – noch auf der Rechtsgrundlage des EEG 2012 – verwehrt. Dies verwunderte die betroffene Branche, da die Begrenzung der EEG-Umlage auf der gleichen Rechtsgrundlage für das Begrenzungsjahr 2013 offenbar noch ausgesprochen worden war.

In diesen Tagen wurde nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (VG Frankfurt) zu dieser Problematik bekannt.

II. Entscheidung des VG Frankfurt 

Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin des Verfahrens betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Verwertung von Resten von Kupfer- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott ist. Für das Jahr 2013 begehrte dieses Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der BesAR. Dies wurde vom BAFA abgelehnt. 

Das VG Frankfurt hat auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2014 nach eigener Pressemitteilung (Az. 5 K 393/14.F) diese Entscheidung des BAFA bestätigt. Es hat entschieden, dass einem Metallrecycling-Unternehmen kein Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den Regelungen der BesAR nach EEG 2012 zusteht. 

Zur Begründung der Entscheidung führt das VG im Wesentlichen drei Aspekte an:

1. Zunächst stelle die Klägerin kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes dar. Voraussetzung für die Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der BesAR (§§ 40 ff EEG 2012) ist, dass es sich bei dem antragstellenden Unternehmen um ein „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ handelt (§ 41 Abs. 1 EEG 2012). Dieser Begriff ist in § 3 Nr. 14 EEG 2012 gesetzlich definiert als jedes Unternehmen, das an der zu begünstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte B und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 („WZ 2008“) zuzuordnen ist. Nach Auffassung des VG Frankfurt erfülle die Klägerin als Unternehmen mit den oben beschriebenen Tätigkeiten nicht die Zuordnung zu einer dieser bestimmten Klassifikationsziffern. Wenn hauptsächlich Kupferschrott verarbeitet werde, sei sie nicht als verarbeitendes Gewerbe anzusehen.

2. Gegen diese Einordnung bestehen auch keine rechtliche Bedenken: Dieser gesetzliche Verweis auf die WZ 2008 (in § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 14 EEG 2012) sei nach Auffassung des VG Frankfurt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Dem BAFA stehe weder ein Beurteilungs- noch ein Ermessensspielraum für die zu beantwortende Frage zu, ob ein Gewerbe, welches nicht den Abschnitten B und C der WZ 2008 zugeordnet werden könne, gleichwohl als produzierendes Gewerbe angesehen werden könne. Darüber hinaus sei es auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Regelungen der BesAR als Ausnahme von der generellen Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage eng ausgelegt werden. Denn mit der Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen auf der einen Seite gehe auf der anderen Seite zwingend eine höhere Belastung der anderen Stromverbraucher einher.

3. Schließlich hat das VG Frankfurt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) feststellen können. Zum einen bestehe keine Benachteiligung gegenüber Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Zum anderen könne auch der Umstand, dass Recyclingunternehmen nach der Neuregelung des EEG 2014 in den Genuss der Begrenzung der EEG-Umlage kommen könne, nicht als Beleg für eine Ungleichbehandlung herangezogen werden.

III. Bewertung und Ausblick 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Es besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel zu beantragen. Bislang ist nicht bekannt, ob die Klägerin dieses Rechtsmittel einlegen wird.

Sodann kommt dem Urteil Bedeutung nur für die alte Rechtsgrundlage des EEG 2012, also für die Begrenzungsjahre 2013 und 2014 zu. Ab dem Begrenzungsjahr 2015 fällt hingegen Recycling nach dem EEG 2014 grundsätzlich unter die BesAR: Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der BesAR wurde in dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen EEG 2014 umfassend neu geregelt: Voraussetzung für einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage (§§ 63 ff EEG 2014) ist nun nicht mehr, dass es sich bei dem antragstellenden Unternehmen um ein „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ handeln muss. Vielmehr ist erforderlich, dass das Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 des EEG 2014 zuzuordnen ist (§ 64 Abs. 1 EEG 2014). Anlage 4 des EEG 2014 führt wiederum die stromkosten- oder handelsintensiven Branchen unter Verweis auf den entsprechenden Code der WZ 2008 auf. Dies erfolgt nach den Vorgaben des europäischen Rechts, nämlich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, die ab dem 1. Juli 2014 anwendbar sind. In dieser Anlage 4 des EEG 2014 findet sich nun an letzter Stelle unter der laufenden Nr. 219 auch die Branche „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ mit dem WZ 2008 Code 3832. Im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen der Stromkostenintensität ist weiterhin nach Liste 1 und Liste 2 der Anlage 4 zu unterscheiden, wobei Recycling unter die Liste 1 fällt: 
  • Bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen ist, muss eine Stromkostenintensität von mindestens 16 % im Kalenderjahr 2015 und mindestens 17 % ab dem Kalenderjahr 2016 vorliegen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EEG 2014). 
  • Bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen ist, muss die Stromkostenintensität mindestens 20 % betragen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EEG 2014). 

Mit der Entscheidung des VG Frankfurt wird noch einmal deutlich, dass die Möglichkeiten der Strompreisentlastung für die Entsorgungswirtschaft (nach bisherigem Recht) unterschiedlich ausfallen: 
  • Für Entlastungen im Stromsteuer- und Energiesteuerrecht wird in der maßgeblichen gesetzlichen Definition des Begriffs des „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ (§ 2 Nr. 3 Stromsteuergesetz) nicht – wie im EEG 2012 - auf die WZ 2008, sondern auf die WZ 2003 verwiesen. Dieser Verweis erfolgt dort unter anderem auch auf den Abschnitt D der WZ 2003, in den auch der Bereich „Recycling“ fällt. Danach gilt im Stromsteuerrecht die Differenzierung, dass die entsprechenden Steuerentlastungen von dem Bereich Recycling, nicht aber von dem Bereich der Abfallbeseitigung oder sonstigen Entsorgung geltend gemacht werden können. 
  • Hingegen verweist das EEG 2012 – wie oben ausgeführt – auf die WZ 2008. Diese beinhaltet zwar einen Abschnitt E, der alle Tätigkeiten der Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen sowie zudem die Rückgewinnung von Wertstoffen umfasst. Auf diesen Abschnitt wird jedoch nicht verwiesen.

Der Umstand, dass für das Begrenzungsjahr 2013 die BAFA-Liste an Unternehmen, die von der BesA profitieren, auch Unternehmen aus der Entsorgungsbranche, insbesondere im Bereich Kunststoffrecycling aufführen, ist wohl darauf zurückzuführen, dass die spezifischen Tätigkeiten der betroffenen Unternehmen eher dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen sind.

Insgesamt muss daher die Frage der Zuordnung eines Recyclingsunternehmens zu „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ stets im Einzelfall nach den besonderen Umständen der entsprechenden Tätigkeiten geprüft werden.



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