Mittwoch, 21. Januar 2015

Steuerrecht kompakt: Entscheidungen des FG Hamburg

I. Der 4. Senat des FG Hamburg hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob Art. 1 RL 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse entgegensteht, die zur thermischen Abluftbehandlung verwendet werden, oder die Richtlinie deswegen gar nicht anwendbar ist, weil es sich bei ihnen um Energieerzeugnisse mit „zweierlei Verwendungszweck“ im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, 2. Anstrich der Richtlinie handelt – und zwar auch dann, wenn sie nicht als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff bei der Abluftbehandlung eingesetzt werden, Beschluss vom 3.7.2014, 4 K 131/12, Az. des EuGH C-529/14. 

II. Wer als Mineralölhändler gemäß § 60 EnergieStG Erstattung der in einer ausgefallenen Kaufpreisforderung enthaltenen Energiesteuer begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Forderung tatsächlich rechtzeitig zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Dies folgt aus dem Urteil des 4. Senats des FG Hamburg vom 18.9.2014, 4 K 195/13, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 164/14.
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