Mittwoch, 14. Januar 2015

OLG Düsseldorf - Guthaben aus Energierechnungen sind unverzüglich zu erstatten

(LEXEGESE) Energieversorger müssen Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden orientieren. Zudem sind Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten. Dies habe das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (Az. I-20 U 136/14) entschieden.

I. Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen einen Energieversorger geklagt, weil der Versorger seinen Kunden Abrechnungsguthaben erst nach und nach mit den Monatsabschlägen erstattete. Die Klage der Verbraucherzentrale NRW richtete sich auch gegen überhöhte Abschlagsforderungen des Versorgers. Dieser habe die relativ hohen Abschläge des vorherigen Lieferjahres beibehalten, obwohl sich aus der Abrechnung ein geringerer Verbrauch ergab.

II. Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat diese von der Verbraucherzentrale NRW gerügte Praxis für rechtswidrig erklärt. Das Guthaben sei unverzüglich und vollständig auszuzahlen. Darüber hinaus meinte das OLG Düsseldorf, dass die Abrechnungspraxis im Widerspruch zu den vertraglichen Vereinbarungen stehe. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers sahen vor, dass ein Guthaben spätestens mit dem nächsten Abschlag zu verrechnen ist. Dem Argument des Versorgers, ein Guthaben resultiere aus dem gewährten Bonus, unverzüglich zu erstatten seien nur die Energiekosten, folgte das OLG Düsseldorf nicht. Es spiele keine Rolle, ob ein Rechnungsguthaben aus einem Bonus oder aus überzahlten Abschlägen resultiere. Erstattet werden müsse unverzüglich. 

Künftige Abschläge dürften nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden und müssten sich am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden ausrichten. Würden von Anfang an überhöhte Abschlagszahlungen verlangt, stellten diese in wirtschaftlicher Hinsicht versteckte Vorauszahlungen dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine derartige Praxis legitimierten, wären daher rechtswidrig.

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