Freitag, 23. Januar 2015

Kurz notiert: Österreich will gegen Subventionierung für britische Atomkraftreaktoren klagen

(LEXEGESE) - Nachdem die EU-Kommission die Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point im Oktober 2014 genehmigt hatte, wurde am 22. Januar 2015 der dazugehörige Beschluss veröffentlicht. Österreich beabsichtigt gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen. Die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften, seit Jahrzehnten verbreiteten und unter Einbeziehung aller Kosten unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspreche der Grundlogik und Systematik des EU-Beihilferechts, sagte der zuständige Minister. Bisher ist die Förderung über garantierte Einspeisetarife Erneuerbaren-Energien vorbehalten, Hinkley Point C wäre ein negativer Präzedenzfall, diese Form der Förderung auch gegenüber der Atomenergie zu öffnen.

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