Dienstag, 20. Januar 2015

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum 2014/9 (Konversionsvergütung bei Bebauungsplan ohne Zwecksetzung Solarstromerzeugung)

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat im Votum 2014/9 geklärt, ob die Voraussetzungen der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 2 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfüllt sind, wenn eine PV-Freiflächenanlage zwar nach dem 30. Juni 2012 und vor dem 1. Oktober 2012 in Betrieb genommen und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB errichtet worden ist, dieser Bebauungsplan aber nicht nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Solarstromanlage aufgestellt worden ist. Aufgrund der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung dieser Frage wurde das Verfahren unter Beteiligung der von den Parteien benannten Verbände durchgeführt. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/9 nachlesen.
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