Dienstag, 13. Januar 2015

Clearingstelle EEG - Empfehlungsverfahren zu § 61 EEG 2014 eingeleitet

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 18. Dezember 2014 das Empfehlungsverfahren 2014/31 eingeleitet, in dem Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei EE-Anlagen geklärt werden sollen. Dazu gehören Fragen zur Ausnahmeregelung für Anlagen mit max. 10 kWp in § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014, zu den Voraussetzungen für eine "vollständige Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien" gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 sowie zur Messung bei EE-Anlagen einschließlich PV-Speichersystemen mit max. 10 kWp.

Den Eröffnungsbeschluss mit den Verfahrensfragen können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2014/31 abrufen. Die bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und öffentlichen Stellen haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16. Februar 2015.

Die Clearingstelle EEG bittet Folgendes zu berücksichtigen: Für Fragen zur Anwendung und Auslegung des § 61 EEG 2014 ist neben der Clearingstelle EEG, deren Zuständigkeit sich auf Anlagen i.S.d. § 5 Nr. 1 EEG 2014 beschränkt, auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) zuständig. Diese beabsichtigt einen Leitfaden zu § 61 EEG 2014 zu erstellen, der zahlreiche Fragen zur Anwendung und Auslegung dieser Regelung in genereller Weise klären wird. Vor seiner Veröffentlichung soll zu diesem Leitfaden die Branche konsultiert werden; die Konsultation wird auf der Homepage der BNetzA bekannt gegeben.

Der Leitfaden der BNetzA wird sich insbesondere mit den folgenden Themen befassen:
  • "Eigenversorgung" gemäß § 5 Nr. 12 EEG 2014,
  • "Stromerzeugungsanlage" im Sinne des § 61 EEG 2014,
  • Kriterium des "unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs",
  • Bestandsanlagenregelung in § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 sowie
  • Fälle des § 61 Abs. 2 Nr. 1-3 EEG 2014.
In dem Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG zu § 61 EEG 2014 werden diese Fragen deshalb nicht geklärt.
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