Montag, 19. Januar 2015

BVerwG: Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig; BMU mit verwaltungsprozessualen Defiziten

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● 

Wie das BMU am 16. Januar 2015 mitteilte, ist die Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig. Das BVerwG habe die Beschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Schleswig vom Juni 2013 abgelehnt. Das BMU führt aus, dass weder das ursprüngliche Urteil des OVG Schleswig vom 19. Juni 2013 noch die Entscheidung des BVerwG wegen einer unzureichenden Sicherheit des Zwischenlagers erfolgten. Bemängelt worden sei vielmehr der Umfang der Ermittlungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte im Verfahren dargelegt, dass es bei der Genehmigung alle Aspekte umfassend geprüft habe. Allerdings sei es dem BfS verwehrt gewesen, dem Gericht alle vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Dabei handelte es sich teilweise um Papiere, die zum Schutz gegen Terrorangriffe geheim gehalten werden müssen. 

Konsequenzen

Als Konsequenz hat der für die Atomaufsicht zuständige Landesminister von Schleswig-Holstein eine atomrechtliche Anordnung getroffen, mit der die Lagerung des Kernbrennstoffs im Zwischenlager Brunsbüttel bis Anfang 2018 vom Land Schleswig-Holstein geduldet wird. Bis dahin muss die Betreiberin des Zwischenlagers, Vattenfall, für eine genehmigte Aufbewahrung Sorge tragen. Eine genehmigte Lagerstätte, an welcher der Kernbrennstoff sicherer gelagert werden kann als im Zwischenlager Brunsbüttel, sei derzeit nicht vorhanden. Im Zwischenlager lagern derzeit neun Castoren.

Nach Ansicht des BMU habe die Entscheidung des BVerwG zunächst keinen Einfluss auf die übrigen Kernbrennstoff-Zwischenlager, etwa in Krümmel und Brokdorf, die auch vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt worden sind. der zustzändige Landesminister von Schleswig-Holstein sieht allerdings den Bund in der Pflicht, für jeden Standort aktuelle Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabsturz oder Terroreinwirkungen in die Wege zu leiten.

Kurzbewertung

Das BMU will in erster Konsequenz prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Unterlagen bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeführt werden können. Dies ist einigermaßen erstaunlich. Offenbar ist dem BMU § 99 Abs. 2 VwGO nicht bekannt. Die Verwaltungsgerichtsordnung hat mit dem sog. In-camera-Verfahren einen Weg eröffnet, der speziell dem Geheimhaltungsinteresse Rechnung trägt.  

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...