Freitag, 30. Januar 2015

BGH: Urteil zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) u.a. entschieden, dass sich die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung nach § 271 BGB bestimmt. Danach ist der Anspruch fällig, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu
berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen.
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