Freitag, 12. Dezember 2014

Terminhinweis OLG Düsseldorf zur Anbindung von Offshore-Windparks - Windparkbetreiber wenden sich gegen BNetzA

(LEXEGESE) - Am 18. Dezember 2014, 10.00 Uhr, verhandelt der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf 5 über Eilanträge der Offshore-Windpark-Investoren EnBW Hohe See GmbH, Stuttgart, und der Northern Energy OWP Albatros GmbH, Hamburg, gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Investoren beabsichtigen die Errichtung von Windparks in der Nordsee. Die BNetzA genehmigt die Planungen von Leitungen zum Transport des in den Windparks erzeugten Stroms zum Festland. Mit ihren Eilanträgen im Rahmen des Zuweisungsverfahrens wenden sich die Investoren u. a. gegen eine aus beabsichtigten Planungsänderungen der BNetzA folgende Reduzierung der ihnen zuzuweisenden Leitungskapazitäten.

I. Sachverhalt 

Die BNetzA beabsichtigt, eine der bisher geplanten Offshore-Stromleitung ("BorWin 4", Leitung von Emden an Borkum vorbei in die westliche deutsche Bucht, Länge: 172 km) nicht mehr errichten zu lassen. Stattdessen sollen die für "BorWin 4" vorgesehenen Kapazitäten auf die verbleibenden Leitungen verlagert werden. Dies würde dazu führen, dass die Investoren mangels ausreichender Leitungskapazitäten entgegen den bisherigen Planungen nicht mehr den gesamten, sondern nur noch einen Teil des in ihren Windparks produzierten Stroms in das Netz einspeisen könnten. Die verfügbaren Kapazitäten müssten teilweise in einem Versteigerungsverfahren zwischen den privaten Windparkbetreibern vergeben werden.

Die Investoren wenden sich gegen diese Verknappung der Kapazitäten. Sie machen geltend, dass sie im Vertrauen auf die bisherigen Planungen und den sich hieraus ergebenden Umfang möglicher Stromeinspeisungen bereits mehrere Millionen Euro in die Konzeption ihrer Windparks investiert hätten. Da sie durch die nunmehr beabsichtigte Verknappung jedoch nur noch einen Teil des zu produzierenden Stroms einspeisen könnten, würden ihnen in den nächsten Jahren Entgelte in Millionenhöhe entgehen.

Die BNetzA hält die Verlagerung der Kapazitäten und damit die Beschränkung der verfügbaren Kontingente für sachlich geboten. So könnten die Baukosten für die BorWin 4-Leitung in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro und damit jährliche Kosten in Höhe von ca. 200 - 300 Millionen Euro eingespart werden. Letztere müsste andernfalls der Stromkunde über den Strompreis tragen.

II. Hintergrund

Am 26.08.2014 hatte die BNetzA ein Kapazitätsverlagerungsverfahren gemäß § 17d Absatz 5 EnWG mit dem Ziel eingeleitet, den bereits errichteten Netzanschluss des OWP Global Tech I von der Offshore-Leitung BorWin 2 auf die Offshore-Leitung BorWin 3 zu verlagern. Die dann auf BorWin 2 frei werdende Kapazität könnte nach den Plänen der BNetzA für den OWP Deutsche Bucht genutzt werden, der eigentlich an das Netzanschlusssystem BorWin 4 angebunden werden sollte. Die Errichtung von BorWin 4 könnte dann zumindest in den nächsten Jahren unterbleiben. Durch die Umplanung entstünde jedoch ein Engpass auf der Leitung BorWin 3, weil dann von der freien Kapazität von 850 MW 400 MW für den Windpark OWP Global Tech I reserviert werden müssten und auf dieser Leitung nur noch 450 MW für andere Windparks, die im sogenannten Cluster 8 liegen, zur Verfügung stünden.

Die BNetzA hatte im Hinblick auf diese Planungen am 13.08.2014 ein Verfahren zur Zuweisung der Anschlusskapazitäten eingeleitet, mit dem sie die verfügbare Kapazität für die Leitung BorWin 3 entsprechend auf 450 MW beschränken und – für das über BorWin 3 anzubindende Cluster 8 - ein clusterinternes Versteigerungsverfahren durchführen will, um die in der Summe nicht mehr für alle Netzanbindungen aus dem Cluster 8 ausreichenden Kapazitäten zu vergeben. Die beiden Antragstellerinnen möchten ihre Windparks in diesem Cluster 8 errichten.
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