Montag, 1. Dezember 2014

Strompreiskompensation im Emissionshandel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Vor einigen Tagen hat die die Deutsche Emissionshandelsstelle („DEHSt“) damit begonnen, die Beihilfebescheide für die Strompreiskompensation zu erlassen. Nach einer Mitteilung der DEHSt sei es das Ziel, die Bescheide schrittweise bis Ende des Jahres zu erlassen. Unternehmen, die einen Antrag auf Strompreiskompensation gestellt haben, können also damit rechnen, nunmehr zeitnah einen Bescheid zu erhalten.

Damit stellt sich für die betroffenen Unternehmen der stromintensiven Industrie die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn mit dem Bescheid der DEHSt die Strompreiskompensation nicht oder nicht in dem beantragten Umfang gewährt wird.

Grundsätzlich besteht – wie stets bei behördlichen Bescheiden – die Möglichkeit, Widerspruch gegen einen Bescheid zu erheben, in dem die DEHSt die beantragte Strompreiskompensation ganz oder teilweise ablehnt. Dies hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (die in der Regel durch Übermittlung per VPS erfolgt) des Bescheides zu erfolgen. Das Widerspruchsverfahren wird von der DEHSt selbst durchgeführt. Es eröffnet die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheides erneut umfassend zu überprüfen. Wenn die beantragte Strompreiskompensation auch durch den Widerspruchsbescheid nicht gewährt wird, steht der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Hier kann im Wege der Verpflichtungsklage die Gewährung der beantragten Beihilfe begehrt werden.

Anders als bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen besteht dabei die Besonderheit, dass auf die Gewährung der Strompreiskompensation - wie bei Beihilfen üblich - kein Rechtsanspruch besteht. Vielmehr entscheidet die DEHSt aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Dies ist ausdrücklich in der Rechtsgrundlage für die Strompreiskompensation („Richtlinie für Beihilfen für indirekte CO2-Kosten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Fassung vom 23. Juli 2013) niedergelegt. Für die Überprüfung des Beihilfebescheids bedeutet dies, dass nur überprüft werden kann, ob die DEHSt das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Prüfungsmaßstab hierfür ist die eben erwähnte Richtlinie sowie der hierzu von der DEHSt erlassene „Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten für das Jahr 2013“. Diese sind als Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, mit denen die Verwaltung ihre Ermessensausübung in Form einer „antizipierten Verwaltungspraxis“ strukturiert. Unternehmen haben aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihr Ermessen entsprechend der von ihr selbst vorgegebenen Richtlinien ausübt. Das Verwaltungsgericht kann daher überprüfen, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen der genannten Richtlinie erfüllt und daher einen Anspruch auf die Gewährung der Strompreiskompensation hat.

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