Donnerstag, 11. Dezember 2014

LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

(LEXEGESE) - Das LG Berlin hat mit Urteil vom 9. Dezember 2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin dem Land Berlin untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen (Az. 16 O 224/14 Kart). 

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Nach Ansicht der Kammer bestünden Zweifel an der Bieterfähigkeit der Berlin Energie (§ 46 Abs. 4 EnWG), da es sich nicht um einen Eigenbetrieb im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, sondern um einen unselbständigen Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt handele. Ferner kämen Mängel des Vergabeverfahrens in Betracht, da die Gewichtung der Unterkriterien nicht hinreichend nachvollziehbar sei. Aber auch hinsichtlich der Vergabeentscheidung seien Mängel festzustellen, so im Hinblick auf ein fehlendes Finanzierungskonzept, ein nicht ausreichend verbindliches vergabefähiges Angebot und die fehlende Nachvollziehbarkeit der Bewertungsabschläge bei der Punktevergabe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Berufung zum Kammergericht ist möglich.

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