Freitag, 12. Dezember 2014

Kurz notiert: Bundestag beschließt Zweite Änderung des EEG 2014

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2014 in zweiter und dritter Lesung über die Zweite Änderung des EEG 2014 beraten und einstimmig die Annahme der Ausschussfassung (BT-Drs. 18/3321 und 18/3440) beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 19. Dezember 2014 abschließend über das Änderungsgesetz beraten. Das "Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes" tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die Änderungen in § 100 Abs. 1 Nrn. 4 und 10 a) EEG 2014. Diese sollen rückwirkend ab dem 1. August 2014 gelten.
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