Dienstag, 16. Dezember 2014

EuG bestätigt Kommission: Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom in Österreich ist verbotene staatliche Beihilfe

(LEXEGESE) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2014 (Rechtssache T-251/11) den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.

I. Sachverhalt

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch erreichen müssen. Die Richtlinie legt die Ziele fest, stellt die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele aber den Mitgliedstaaten frei. 

Zur Erreichung seines nationalen Ziels von 34 % hat Österreich im Jahr 2008 sein Ökostromgesetz geändert. Die neue Fassung dieses Gesetzes garantiert jedem Produzenten von Ökostrom die Möglichkeit, sämtlichen Ökostrom zu einem Festpreis abzusetzen. Dieser Preis liegt über dem Marktpreis für Strom und wird jährlich vom Bundesminister für Wirtschaft festgelegt. Der Einkauf erfolgt durch eine Ökostromabwicklungsstelle; die Ausführung von deren Aufgaben wird im Rahmen einer Konzession von einer Aktiengesellschaft des Privatrechts, der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (ÖMAG), gewährleistet. 

Die von der ÖMAG für den Kauf von Ökostrom aufgewandten Kosten werden auf zwei unterschiedliche Arten auf die Stromverbraucher umgelegt. Zum einen hat jeder an das öffentliche Netz angeschlossene Endverbraucher eine verbrauchsunabhängige jährliche Einmalzahlung zu leisten, die je nach Netzebene 15 bis 15 000 Euro betragen kann. Zum anderen sind die Stromhändler dazu verpflichtet, der ÖMAG sämtlichen Ökostrom zu einem durch Verordnung bestimmten Festpreis abzunehmen. Die ihnen dadurch entstehenden Kosten können sie ihrerseits auf ihre Kunden umlegen. 

Österreich beabsichtigt jedoch, mit einer noch nicht in Kraft getretenen Vorschrift des Ökostromgesetzes eine Sonderregelung für energieintensive Unternehmen einzuführen. Diese Unternehmen werden nämlich als von der zusätzlichen Ökostrombelastung besonders betroffen und in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt angesehen. Daher werden die Zahlungen, die energieintensive Unternehmen an die ÖMAG zu leisten haben, auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Nettoproduktionswerts des vorangegangenen Kalenderjahrs begrenzt. Die Deckelung der Abnahmepflicht dieser Unternehmen hat keinen Einfluss auf den von den Stromversorgern an die ÖMAG entrichteten Gesamtbetrag, da sich lediglich die Verteilung des Gesamtbetrags auf die verschiedenen Kategorien von Endverbrauchern ändert.

Nach Ansicht der Kommission stellen die nach dem österreichischen Gesetz vorgesehenen Beihilfen für Ökostromerzeuger staatliche Beihilfen dar, die aber mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vereinbar sind. Hingegen stellte die Kommission mit Beschluss vom 8. März 2011 fest, dass die Sonderregelung für energieintensive Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe nicht gewährt werden dürfe. 

II. Entscheidung

Das EuG hat die von Österreich dagegen erhobene Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission die teilweise Befreiung energieintensiver Unternehmen zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft. Insbesondere hat die Kommission keinen Rechtsfehler begangen, indem sie befand, dass bei dieser teilweisen Befreiung staatliche Mittel in Anspruch genommen werden. 

Der nach dem Ökostromgesetz vorgesehene obligatorische Tarifaufschlag für Ökostrom kann nämlich einer parafiskalischen Abgabe gleichgestellt werden. Die ÖMAG handelt nicht für eigene Rechnung und frei, sondern – unter strenger Kontrolle des Staates – als Inhaber einer Konzession und Verwalter einer Beihilfe, die Ökostromerzeugern aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Die Kommission hat somit zu Recht festgestellt, dass die fragliche teilweise Befreiung einer zusätzlichen Belastung für den Staat gleichkomme, da jeder Nachlass bei der Höhe der Abgabe, die energieintensive Unternehmen zu zahlen hätten, als Ursache von Einbußen bei den Einnahmen des Staats angesehen werden könne. Das Gericht betont im Übrigen, dass der Mechanismus der Beihilfe für Ökostrom und der Mechanismus der Befreiung zugunsten energieintensiver Unternehmen durch Gesetz begründet wurden und somit dem Staat zurechenbar sind. 

Ebenfalls zu Recht befand die Kommission die fragliche teilweise Befreiung für selektiv. Diese Maßnahme differenziert nämlich zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, ohne dass diese Differenzierung aus der Natur und dem Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt. Außerdem ist das Gericht wie die Kommission der Ansicht, dass die fragliche staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

Die Beihilfe ist insbesondere nicht mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vereinbar. Zwar fällt die fragliche Beihilfe entgegen dem Vorbringen der Kommission in den Anwendungsbereich der Leitlinien. Jedoch hat die Kommission bei ihrer weiteren Prüfung zu Recht festgestellt, dass diese Beihilfe nicht die Voraussetzungen der Leitlinien erfülle, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden. Das Gericht betont in diesem Zusammenhang, dass die fragliche teilweise Befreiung keine Harmonisierung der Besteuerung im Bereich der erneuerbaren Energien auf Unionsebene widerspiegelt.

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