Freitag, 21. November 2014

Popularklage gegen das bayerische 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben

(LEXEGESE) - Gemäß Mitteilung der Klagegemeinschaft Pro Windkraft wurde am 20. November 2014 eine sog. Popularklage gegen die bayerische Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (Art. 82 Abs. 1 bis 5 und Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. 

Die 10H-Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit ist es nach Ansicht der Antragsteller künftig in Bayern nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu errichten. Es blieben nur etwa 10 bis 20 Standorte für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig. Damit sei die 10H-Regelung faktisch eine Entprivilegierung von Windkraft, was gegen Bundesrecht verstoße. Windkraft muss substantiell Raum verschafft werden.

Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liege ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor, so z.B. das Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmtheitsgrundsatz. Art. 82 Abs. 1 bis 5 und 83 Abs. 1 BayBO seien deshalb wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Art. 103, 101, 3 Abs. 1 S. 1 BV sowie gegen Art. 118 BV für nichtig zu erklären. 

Die Möglichkeit einer Popularklage ist eine Besonderheit des bayerischen Verfassungsrechts. Den Wortlaut der Popularklage finden Sie unter http://bit.ly/1AnhEBx und unter http://bit.ly/14R34oV.
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