Freitag, 7. November 2014

LG Hamburg: Unwirksame Gaspreisanpassungsklausel bei Vattenfall

(LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg habe das LG Hamburg mit Urteil vom 4. November 2014 entschieden, dass die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel unwirksam ist (Az. 312 O 17/14). Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel sei auf die für Grundversorgungverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen worden, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen. Das LG Hamburg habe die Klausel als unlauter und rechtswidrig angesehen und sei damit der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Hamburg gefolgt.
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