Mittwoch, 8. Oktober 2014

Normenkontrollrat kritisiert Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014

(LEXEGESE) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem nun vorgelegten Jahresbericht 2014 den Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014 kritisiert. Der NKR führt aus: 

Wie beim Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns lagen bei Beschlussfassung des Bundeskabinetts die nach dem NKR-Gesetz erforderlichen Informationen zu den Folgekosten nicht vor. Der NKR hatte daher in seiner Stellungnahme zum Kabinettentwurf grundsätzliche Bedenken geltend gemacht. Zudem hat der NKR angesichts der Komplexität und Bedeutung der EEG-Novelle eine eigene Anhörung von Experten durchgeführt, zu der auch das BMWi eingeladen war. Nach der Kabinettbefassung hat es einen mehrwöchigen intensiven Dialog zwischen dem Ressort und dem NKR gegeben, der am 18. Juni 2014 zu einer wesentlich verbesserten Transparenz über die Gesetzesfolgen geführt hat und die Grundlage für die abschließende Stellungnahme des NKR vom 20. Juni 2014 bildete.

Am 24. Juni 2014 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die abschließende Beratung zur EEG-Novelle statt. Die aus Sicht des NKR erforderliche Transparenz über die Kostenfolgen für die politischen Entscheidungsträger lag damit zum denkbar spätesten Zeitpunkt vor. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der EEG-Novelle sowie der im vorangegangenen Verfahren vom NKR zum Ausdruck gebrachten Bedenken waren die Obleute des Wirtschaftsausschusses übereingekommen, den NKR zu dieser abschließenden Beratung einzuladen und um eine abschließende Einschätzung zu bitten.

Gegenstand der Prüfung des NKR war die nachvollziehbare und methodengerechte Darstellung des Erfüllungsaufwands und der sonstigen Kosten sowie die Darlegung von relevanten Regelungsalternativen und von Evaluierungserwägungen. 

Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand führen Änderungen der EEG-Novelle zu einem Erfüllungsaufwand von jährlich rund 13 Mio. Euro und einmalig rund 14 Mio. Euro. Zwar liegen dem NKR keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Plausibilität der vorgelegten Kostenschätzung begründen. Allerdings weist der NKR in seiner Stellungnahme darauf hin, dass einige kostenerhöhende Effekte bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands nicht berücksichtigt wurden, da eine seriöse Abschätzung aufgrund fehlender Erfahrungswerte oder unter methodischen Gesichtspunkten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Hierzu gehört insbesondere der Aufwand, der mit den vorgesehenen Ausschreibungsverfahren zur Bestimmung von Förderhöhen einhergehen wird.

Prüfgegenstand bei den sonstigen Kosten, die zu ungleich größeren finanziellen Auswirkungen führen, waren die Auswirkungen auf die EEG-Differenzkosten, die EEG-Umlage und die Strompreise. Zur Entwicklung dieser Kosten ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund vielfältiger Einflussfaktoren (z. B. Börsenstrompreis, umlagepflichtiger Letzverbrauch, Wetter) eine Quantifizierung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Um dennoch eine Einschätzung zu möglichen Größenordnungen hinsichtlich der Entwicklung der EEG-Kosten sowie ihrer Wirkung auf die Strompreise aufzuzeigen, hat das BMWi auf Bitten des NKR drei mögliche Szenarien dargestellt.

Um zu verdeutlichen, welche wesentlichen Regelungen der EEG-Novelle maßgebliche Effekte auf die EEG-Kosten haben, hat das Ressort die wesentlichen Auswirkungen dieser EEG-Novelle im Jahr 2020 im Vergleich zu einem „Business-as-usual-Fall“ auf Grundlage des EEG 2012 abgeschätzt. Demnach führt die Novelle gegenüber dem EEG 2012 bis zum Jahr 2020 insgesamt zu einer Reduzierung der EEG-Kosten um 3,4 Mrd. Euro.

Bereits im Jahresbericht 2013 hat der NKR festgestellt, dass in den vorangegangenen Jahren eine Vielzahl von Regelungsvorhaben zur Umsetzung der Energiewende verabschiedet wurden, deren Kostenfolgen jedoch jeweils nur isoliert betrachtet werden. Der NKR hat daher wiederholt gegenüber der Bundesregierung betont, dass er eine Gesamtschau der mit der Energiewende einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand und die EEG-Kosten für notwendig hält. Eine solche Gesamtschau sollte in dem jährlichen Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ vorgenommen werden. Im Hinblick auf die Herstellung notwendiger Transparenz für die politischen Entscheidungsträger – Bundeskabinett und Parlament – müssten wesentliche Kennzahlen einer solchen Gesamtschau auch in den Ausführungen zu neuen Regelungsvorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende abgebildet werden."

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