Montag, 13. Oktober 2014

Kommentar: Genehmigung von Atomstrom-Vergütungen widerlegen Gabriels EEG-Politik

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2014 entschieden, dass staatliche Subventionen für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. Damit wird der britischen Regierung eine staatliche Garantie für die Finanzierung sowie eine Einspeisevergütung in Höhe von 92,5 Pfund/MWh (das entspricht heute ca. 11,8 Cent/kWh) mit vollem Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt. Dies war die Bedingung des Investors EdF und seiner chinesischen Partnerunternehmen CGN und CNNC, da das milliardenschwere Projekt ohne die Unterstützung von Anfang an Verluste schreiben würde. 

Zum Vergleich: große Wind- und Solarenergieanlagen erhalten in Deutschland nach dem EEG viel niedrigere Vergütungen, die zudem nur 20 Jahre und ohne Inflationsausgleich gezahlt werden. Das heißt, die Kosten für die Stromerzeugung aus den neuen britischen Atomreaktoren belaufen sich insgesamt auf mindestens das Doppelte (vgl. z.B. Prognos AG, 2014: http://bit.ly/1nebYVv). 

Die Genehmigung der EU-Kommission zeigt also erneut, wie versucht wird, unbelehrbar und krampfhaft an alten umweltschädlichen und viel zu teuren Risikotechnologien festzuhalten. Da neue Atomkraftwerke schon längst nicht mehr konkurrenzfähig mit Erneuerbaren Energietechnologien sind (vgl. z.B. die neue Analyse der AEE (http://bit.ly/1t4LwAd) von 20 Studien zu Stromgestehungskosten), versuchen die von der Atomwirtschaft durchsetzte EU-Kommission und die britische Regierung für die Atomtechnologie zu retten, was zu retten ist. 

Doch die Zeichen stehen ganz anders. Hinkley Point C wird nach Baubeginn das gleiche Schicksal erleiden wie alle anderen Atomneubauprojekte: unabsehbare Bauverlängerungen und Finanzdesaster. Gestern ist durchgesickert, dass auch der Neubau des russischen Atomkraftwerks in Kaliningrad eingestellt ist. Auch die beiden slowakischen Bauvorhaben in Mochovce kündigten schon wieder eine deutliche Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme unter erheblicher Erhöhung der Baukosten an. Es ist abzusehen, dass in Großbritannien schon in einigen Jahren sogar Erhöhungen der exorbitanten Einspeisevergütungen gefordert werden. 

Außerdem wird die britische Wirtschaft aller Voraussicht nach gegen die sich durch den Neubau von Hinkley Point C abzeichnende Strompreiserhöhung opponieren, vor allem weil sie sehen, dass in Deutschland und China die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufgrund des billigen Wind- und Solarstroms immer mehr steigt.

Der Beschluss der EU-Kommission lässt aber auch die EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Gabriel in einem ganz besonderen fatalen Licht erscheinen:

• Gabriel behauptete, der Wechsel von Einspeisevergütungen hin zur Ausschreibungsregelung sei auf Druck der EU-Kommission erfolgt. Dies kann offensichtlich nicht stimmen, wenn die EU-Kommission jetzt Einspeisevergütungen für Atomreaktoren für vereinbar mit den EU-Beihilferichtlinien hält. Die Vereinbarkeit von langjährig gesicherten Einspeisevergütungen mit dem Beihilferechtsrahmen wurde im Übrigen längst in der Analyse der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht dargestellt (http://bit.ly/1uFQKRG).

• Gabriel rechtfertigte den Übergang zu Ausschreibungen damit, dass sie zu rentableren Investitionen führten als Einspeisevergütungen. Die britische Regierung widerlegt ihn komplett, indem sie mit ihren AKW-Investitionen auf Einspeisevergütungen und nicht auf Ausschreibungen setzt. Offensichtlich hat sie aus ihren verfehlten Ausschreibungsverfahren im Bereich der Windkraft gelernt, die im Vergleich zu Investitionen in Ländern mit Einspeiseregelung zu viel teureren Projekten führten.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Hinkley Point C wie geplant 2023 ans Netz gehen wird, sondern wie die anderen AKW-Neubauten in Flamanville (Frankreich), Oilkilouto (Finnland) und Kaliningrad zur Investitionsruine wird, richtet der Spruch der EU-Kommission dennoch großen Schaden an. Atomfreunde werden auch in anderen Ländern versuchen, mit der Ankündigung von Atomneubauprojekten ihren Kernkraftanteil zu erhöhen. Die notwendige politische Unterstützung des viel günstigeren Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird damit in Europa erneut um einige Jahre zurückgeworfen.

Berlin, den 09. Oktober 2014


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