Mittwoch, 8. Oktober 2014

Kommentar: Das Festhalten von Union, SPD und Linke an Braunkohle schädigt strukturschwache Regionen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Was sich bereits während des Wahlkampfs abgezeichnet hatte, nimmt nun konkrete Formen an: die neue schwedische Regierung strebt einen Stopp der Erweiterung der Braunkohleförderung des Staatskonzerns Vattenfall an. Langfristig soll Vattenfall eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ohne Kohle- und Atomkraft einnehmen.

Damit reiht sich nun auch Schweden in die Länder mit dem Regierungsziel 100% Erneuerbaren Energien ein. Die Kampagne Global 100% Renewables (www.go100re.net) nimmt also Fahrt auf. Allerdings ist in der politischen Landschaft Deutschlands immer weniger von der hier angestoßenen Kampagne zu hören.

Seit dem Einstieg Vattenfalls in der Lausitz und im südlichen Raum von Leipzig im Jahr 2001 ist der Konzern eng mit den wirtschaftsschwachen Regionen verbunden. Als Folge dessen heizt der angekündigte Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohleförderung nun auch die politische Diskussion in Sachsen und Brandenburg an. So warnte beispielsweise die CDU im sächsischen Landtag vor einem „übereilten“ Kohleausstieg und vor Engpässen der Energieversorgung.

Diese Warnungen sind jedoch verfehlt. Die CDU fordert zwar zurecht ein langfristig tragfähiges Konzept zum Umbau der strukturschwachen Region, hat aber ein solches, obwohl schon teilweise verwirklich, wieder zunichte gemacht. Am Niedergang der Solarwirtschaft auch in Sachsen hat die CDU mit ihren Beschlüssen und Kampagnen selbst aktiv mitgewirkt. Gleiches gilt für die Verhinderung des Ausbaus der Kleinwasserkraft und die Vernichtung der mittelständischen Biokraftstoffbranche. Nun möchte die CDU Sachsens sogar eine 10H-Regelung für die Windkraft, wie sie auch die bayerische CSU anstrebt, einführen, was der Verhinderung der Windkraft gleichkommt.

Es wird immer deutlicher, dass sowohl die Union, als auch SPD und Linke mit ihrer rückwärtsgewandten Braunkohlepolitik vor allem die strukturschwachen Regionen schädigen, indem sie den Umbau auf 100% Erneuerbare Energien aktiv bekämpfen und damit den notwendigen Modernisierungswandel aktiv blockieren.

Berlin, den 07. Oktober 2014


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