Montag, 27. Oktober 2014

Hinweis 2013/1 - Abschlagszahlungen und Marktintegrationsmodell im EEG 2012 - veröffentlicht

Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/1 veröffentlicht. Er beantwortet die Frage, wie die Abschläge für den Strom aus PV-Anlagen, die dem Marktintegrationsmodell unterfallen, vor dem Hintergrund der Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge in § 33 Abs. 1 EEG 2012 zu bemessen sind. 

Die Clearingstelle EEG hat folgende Leitsätze (gekürzt) entwickelt:

1. (a) Zulässig sind sowohl lineare als auch variierende Abschläge, die sich an den zu erwartenden Zahlungen orientieren. Um die zu erwartenden Zahlungen zu ermitteln, ist die Begrenzung der voll vergütungsfähigen Strommenge aus § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu berücksichtigen.

i. Bei linearen Abschlägen ist fiktiv davon auszugehen, dass in jedem Monat ein Zwölftel der für das gesamte Kalenderjahr prognostizierten vergütungsfähigen Strommenge eingespeist wird und daher die Abschläge gleichmäßig sind. Bei der Berechnung der linearen Abschläge ist die Begrenzung der voll vergütungsfähigen Strommenge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu berücksichtigen.

ii. Bei variierenden Abschlägen orientiert sich die Abschlagshöhe an den zu erwartenden Zahlungen für die in dem jeweiligen Kalendermonat eingespeiste vergütungsfähige Strommenge unter Berücksichtigung der Begrenzung der voll vergütungsfähigen Strommenge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 und variiert dementsprechend.

(b) Die Clearingstelle EEG rät Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern und Netzbetreibern, einvernehmlich zu vereinbaren, ob lineare oder variierende Abschläge zu zahlen sind. Das Letztentscheidungsrecht hierüber hat indes der Netzbetreiber inne.

2. Die Höhe der Abschlagszahlungen im Marktintegrationsmodell hängt von der Art des gewählten Vermarktungsmodells ab, welches die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber dem Netzbetreiber vorab mitzuteilen haben:

(a) Bei der Volleinspeisung und Vergütung nach § 16 EEG2012 (sogenannte „Einspeisung unter Erhalt der EEG-Vergütung“) sind die Abschläge gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 EEG2012 begrenzt auf die Vergütung für die voll vergütungsfähige Strommenge (§ 32 Abs. 2, Abs. 3 i.V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EEG2012) und die verringerte Vergütung gemäß § 33 Abs. 2 und 3 EEG2012 („MWSolar“ oder „MWSolar(a)“). Die Abschlagshöhe bei einer dem Marktintegrationsmodell unterfallenden Anlage6 ist daher grundsätzlich gegenüber einer nicht dem Marktintegrationsmodell unterfallenden Anlage niedriger anzusetzen.

(b) Bei der Überschusseinspeisung mit Selbstverbrauch haben die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber plausibel darzulegen, welcher Anteil der im Kalenderjahr erzeugten Strommenge voraussichtlich selbstverbraucht wird. Entspricht dieser Anteil mindestens 10 Prozent  der voraussichtlich erzeugten Strommenge, sind die Abschläge in ihrer Höhe an der zu erwartenden Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 2 und 3 EEG 2012 zu bemessen; die Vergütungsverringerung nach § 33 Abs. 2 EEG2012 bleibt außer Betracht. Wenn der Selbstverbrauchsanteil niedriger als 10 Prozent der erzeugten Jahresstrommenge ist, gilt Nr. 2a entsprechend.

(c) Für die vollständige Direktvermarktung zum Zweck der Inanspruchnahme der Marktprämie (§§ 33a Abs. 1, 33b Nr. 1, 33g EEG2012) ergibt sich der Abschlagszahlungsanspruch auf die Marktprämie unmittelbar aus § 33g Abs. 2 Satz 3 EEG2012. Ist die voll vergütungsfähige Strommenge gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu einem bestimmten Zeitpunkt i. S. v. § 33 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 erreicht, beschränkt sich die Abschlagshöhe auf die sogenannte (Rest-)Marktprämie, die lediglich noch aus der Managementprämie (vgl. Anlage 4 i.V. m. § 33g Abs. 2 Satz 2 EEG 2012) besteht.

3. Der unterjährige Wechsel zwischen den verschiedenen Vermarktungsmodellen ist demNetzbetreiber vorher rechtzeitig unterWahrung der gesetzlichen Fristen (§ 33f Abs. 1, § 33d Abs. 2, §§ 45 und 46 EEG 2012) anzuzeigen. Netzbetreiber sind berechtigt, die Abschläge anzupassen. 

4. Der unterjährige Wechsel der Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber wirkt sich nicht auf die Höhe des Abschlagszahlungsanspruches aus. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber haben dem Netzbetreiber den Wechsel gemäß §§ 45 und 46 EEG 2012 unverzüglich mitzuteilen.

Sie können den Hinweis unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2013/1 abrufen.
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