Dienstag, 9. September 2014

VG Berlin entscheidet zum Emissionshandel - Ansprüche auf Zuteilung aus 2. Handelsperiode erloschen

(LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat das VG Berlin in der mündlichen Verhandlung vom 4.9.2014 zum Az. 10 K 98.10 die Auffassung vertreten, dass alte noch aus der 2. Handelsperiode stammende Ansprüche von Anlagenbetreibern auf Zuteilung weiterer Berechtigungen erloschen sind. Damit haben sich hierauf gerichtete Rechtsstreitigkeiten in der seit 01.01.2013 begonnenen 3. Handelsperiode in diesem Punkt erledigt. Im Übrigen habe das Gericht auch die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuteilungsentscheidung der DEHSt (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage) abgewiesen, da ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheids nicht zu erkennen war. Die von der Klägerseite beabsichtigte zivilrechtliche Schadensersatzklage sahen die Richter als offensichtlich aussichtslos an. Das Gericht verwies darauf, dass eine Entschädigung nach den Grundsätzen eines enteignungsgleichen Eingriffs nur bei einer bestehenden Unterausstattung an Emissionsberechtigungen der betroffenen Anlage in Betracht kommt.


Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...