Mittwoch, 17. September 2014

Kommentar: Zweifel an der Eignung der neuen EU-Verantwortlichen für Energie und Klima

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Jean-Claude Juncker hat in der letzten Woche die 27 neuen EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgestellt. Sloweniens Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek besetzt künftig das neue Amt der Vize-Präsidentin für die Energieunion der EU und verantwortet damit die Umsetzung der energiepolitischen Leitlinien. Die unter Juncker zusammengelegten Ressorts Klima und Energie fallen unter die Leitung des Spaniers Miguel Arias Cañete. Ob die personelle Neubesetzung der Kommission im Bereich Klima und Energie die optimale Wahl war, ist fraglich.

Nicht wenige geben der ehemaligen Ministerpräsidentin Bratušek eine Mitschuld an Sloweniens derzeitiger miserabler wirtschaftlicher Lage. Der Staat mit nur zwei Millionen Einwohnern befindet sich kurz vor dem Staatbankrott und jede Stunde kommt eine Neuverschuldung von einer Million Euro hinzu. Kurz bevor sie im Frühjahr abgewählt wurde gab sie die Staatsbürgschaft für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks, was die Staatsverbindlichkeiten auf einen Schlag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht hat. Als ich in der letzten Woche zu politischen Gesprächen ins slowenische Parlament geladen war, habe ich die Gelegenheit genutzt, Bratušek in den Hauptnachrichten des slowenischen Fernsehens aufzufordern, ihre Funktion als Leiterin der Energieunion der EU und damit als leitende Figur für Klima und Energie in Europa zu nutzen, Slowenien und die EU schnellstmöglich auf den Pfad zu 100% Erneuerbaren Energien zu führen (mein Statement in den RTV SLO Nachrichten finden Sie hier ab Minute 3:18: http://bit.ly/1nPZBKk).

Bratušek direkt unterstellt ist der neue EU-Kommissar für Klima und Energie, der ehemalige spanische Landwirtschafts- und Umweltminister Cañete. Nicht wenige sehen in seiner Nominierung einen Rückschritt für die Klimapolitik der EU. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates und Teilhaber zweier spanischer Ölunternehmen (Ducor S.L. und Petrologis Canarias S.L.), weshalb er in Fachkreisen als Lobbyist der Ölindustrie gilt. Obwohl er kürzlich bekannt gegeben hat, sich von seinen Aktien trennen zu wollen, ändert dies nichts an seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates. Darüber hinaus sieht der Verhaltenskodex für EU-Kommissare vor, dass sich designierte Kommissare von ihren Beteiligungen trennen müssen. Cañetes Schritt ist demnach nicht aus freien Stücken geschehen. Während seiner Amtszeit als Umweltminister genehmigte die konservative Regierung die Aufsuchung von Erdgas und Öl mittels Fracking, das er für umweltverträglich hält. Seine Parteikollegen der konservativen spanischen Volkspartei PP verbinden mit ihm die Hoffnung, Spanien als Transitland für Gas aus Algerien zu etablieren, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Dabei sollte ein EU-Klimakommissar wissen, dass nur ein steiler Ausbau der Erneuerbaren Energien ein nachhaltiger Weg zu mehr Energiesicherheit in der EU ist.

Bereits vor seiner Anhörung vor dem EU Parlament Ende des Monats wird Cañete von Umweltschützern als „schlecht möglichste Wahl“ für den Posten des EU-Kommissars für Klima und Energie bezeichnet. Aufgrund seiner Verflechtungen mit der Öl-Industrie und seiner Skepsis gegenüber Erneuerbaren Energien wird ihm die schwerste Anhörung aller potenziellen EU-Kommissare vorausgesagt.

Berlin, den 17. September 2014


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