Montag, 1. September 2014

Die Anwendbarkeit des Energieregulierungsrechts auf die Entwickler von Onshore-Windparks

● RA Dr. Sven Leif Erik Johannsen, LL.M. oec., Düsseldorf ● 

Der Erfolg der Onshore-Windkraft in den letzten Jahren wird maßgeblich auf gesunkene Investitionskosten aufgrund des technischen Fortschritts und auf die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückgeführt. Die Diskussion zu Onshore-Windparks im Energierecht konzentriert sich bislang entsprechend vor allem auf Rechtsprobleme im Rahmen des EEG. Weitgehend unbeachtet ist bislang die Frage geblieben, ob und inwieweit Entwickler von Onshore-Windparks der Regulierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterfallen können. Die Anwendung des Regulierungsrechts im Rahmen der Entwicklung von Onshore-Windparks zu berücksichtigen, ist allerdings notwendig, um ein tragfähiges Konzept umsetzen zu können. 

Wird die aktuelle Ansicht der Regulierungsbehörden in dem Positionspapier zu geschlossenen Verteilernetze zugrunde gelegt, unterfallen Entwickler von Onshore-Windparks jedenfalls dann im Grundsatz dem Regulierungsrecht, wenn die Windenergieanlagen der Betreibergesellschaft über eine Leitung an ein Netz der allgemeinen Versorgung angeschlossen werden, das in größerer Distanz von den Windenergieanlagen verläuft, und die Anschlussleitung durch eine gesonderte Infrastrukturgesellschaft betrieben wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Betreibergesellschaft bereits von dem Entwickler des Onshore-Windparks an Dritte veräußert wurde oder noch konzernverbunden ist. Jedenfalls zweifelhaft ist, ob die Anwendbarkeit des Regulierungsrechts ausgeschlossen werden kann, wenn die Netzanschlussleitung ausschließlich der Einspeisung dient und der Betriebsstrom der Windenergieanlagen aus anderen Leitungen bezogen wird.

Ist das Regulierungsrecht nach dem EnWG im Einzelfall anwendbar, ergeben sich hieraus zahlreiche Folgen für die Infrastrukturgesellschaft des Projektentwicklers. Infolge der Anwendbarkeit des Regulierungsrechts ist die Infrastrukturgesellschaft verpflichtet, den Betrieb der Anschlussleitung bei der jeweils zuständigen Energieaufsichtsbehörde anzuzeigen und eine Genehmigung einzuholen. Andernfalls handelt die Infrastrukturgesellschaft des Windparkentwicklers ordnungswidrig gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 EnWG. Die Infrastrukturgesellschaft hat auch den Netzanschluss unter den Bedingungen des § 17 EnWG zu gewährleisten, wenn das Regulierungsrecht eingreift. Dies gilt auch, wenn etwa konkurrierende Windparkgesellschaften beabsichtigen, sich an das Umspannwerk anzuschließen.

Entwickler von Onshore-Windparks unterfallen im Grundsatz zudem den Rechnungslegungs- und Buchführungspflichten des § 6 b EnWG, wenn sie in ihrem Konzernverbund die Windparks zunächst selbst betreiben, so dass sie in der Erzeugung tätig sind, zugleich aber in dem Konzernverbund Anschlussleitungen von einer Infrastrukturgesellschaft betrieben werden, die ein Energieversorgungsnetz im Sinne des EnWG darstellen. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass § 6 b Abs. 1 Satz 1 EnWG einen Rechtsgrundverweis auf die geltenden Vorschriften des HGB darstellt. Befreiungen oder Erleichterungen für kleinere Unternehmen nach dem HGB finden daher auch im Rahmen des § 6 b EnWG grundsätzlich entsprechende Anwendung. Ausdrücklich ausgeschlossen ist hierbei gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EnWG aber die entsprechende Anwendung der §§ 264 Abs. 3 und 4, 264 b und 326 HGB. Weitergehende Vorschriften des Unbundling werden die Windparkentwickler gemäß §§ 7 Abs. 2, 7 a Abs. 7 EnWG nicht unterfallen, da in aller Regel weniger als 100.000 Kunden an die Anschlussleitung angeschlossen sein werden. 

Schließlich greift auch die Regulierung der Netzentgelte ein, wenn diese von der Infrastrukturgesellschaft gegenüber einer Betreibergesellschaft erhoben werden. Die Regulierung der Netzentgelte wäre eingeschränkt, wenn die Voraussetzungen eines geschlossenen Verteilernetzes nach § 110 Abs. 2 EnWG vorliegen würden. Auch § 110 Abs. 2 Satz 1 EnWG fordert allerdings ähnlich dem Begriff der Kundenanlage einen räumlichen Zusammenhang, der im Einzelfall zu prüfen ist, aber aus den dargelegten Gründen eher selten anzunehmen sein wird. 

Der Umfang dieser möglichen Rechtsfolgen zeigt, dass das Energieregulierungsrecht einen wichtigen Aspekt darstellt, der bereits bei der Entwicklung von Onshore-Windparks zwingend zu berücksichtigen ist. Auch sollte das Energieregulierungsrecht stets Bestandteil einer Due Diligence-Prüfung bei der Finanzierung oder Veräußerung von Onshore-Windparks sein. 

Das Ergebnis sollte zudem bei der aktuellen Diskussion um sog. „separate Netze“ beachtet werden. Als separates Netz werden Netze bezeichnet, die dem Versorgungsauftrag nicht unterliegen sollen und der schnellen Gewährung des Netzanschlusses für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien dienen. Separate Netze sollen den Netzausbau für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien beschleunigen, indem diese abweichend zum konventionellen Netzausbau nicht (n-1)-sicher errichtet werden. Der Grundsatz der (n-1)-Sicherheit besagt, dass die Netzstabilität bei prognostizierten maximalen Versorgungsaufgaben gewährleistet bleibt, wenn eine wesentliche Netzkomponente ausfällt. Nach Ansicht der BNetzA ist ein Verteilernetz im Sinne des EnWG zwar nicht zwingend in vollem Umfang (n-1)-sicher zu planen und zu betreiben. Findet das Regulierungsrecht aber nach den dargelegten Voraussetzungen auf das separate Netz Anwendung, besteht die Pflicht, das Netz gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um eine hinreichende Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes zu gewährleisten. Daher ist zweifelhaft, ob separate Netze im Einzelfall nach der geltenden Rechtslage ohne (n-1)-Sicherheit betrieben werden können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch Letztverbraucher in diesem Fall einen Anspruch auf Anschluss an das separate Netz gemäß § 17 EnWG besitzen. In solchen Fällen werden Netze regelmäßig (n-1)-sicher errichtet.

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Anmerkung der der Herausgeber: Beim obigen Text handelt es sich um einen Auszug aus einem Beitrag, der ursprünglich in der REE 2014, S. 83 ff erschienen ist. Diesen können Sie hier im Volltext abrufen. Wir danken dem Autor und dem Herausgeber der REE für die freundliche Genehmigung.  



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