Montag, 1. September 2014

Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nimmt Arbeit auf

(LEXEGESE) - Nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nimmt das neu errichtete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am heutigen 1. September 2014 seine Arbeit auf. Das neue Bundesamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums (BMUB) gehört, hat seinen vorläufigen Sitz in Berlin. In der Aufbauphase wird das Amt kommissarisch vom Leiter der Zentralabteilung des BMUB, Dr. Ewold Seeba, geführt. Mit dem Beginn der Tätigkeit am nächsten Montag setzt das BMUB den gesetzlichen Auftrag um, das Bundesamt im Laufe dieses Jahres aufzubauen.

Hintergrund

Die Errichtung des BfE wurde im Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, festgelegt. Zu den Verwaltungsaufgaben des Amtes gehört zunächst, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens einschließlich der Kosten für die gesetzlich vorgesehene Offenhaltung des Bergwerks Gorleben zu gewährleisten. Das BfE hat dafür im Umlageverfahren Kostenbescheide und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Abfallverursachern zu erlassen. Mit der Einrichtung des Amtes sind nach Ansicht des BMUB die Voraussetzungen geschaffen worden, um die Finanzierungsverantwortung der Verursacher des Atommülls durchzusetzen. 
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...