Mittwoch, 13. August 2014

Hintergrundpapier zur Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch und ihre Umsetzung in Bayern

(Stiftung Umweltenergierecht) - Am 1. August 2014 trat die sog. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch in Kraft treten. Damit erhalten die Länder die Kompetenz, über Abstandsregelungen die Außenbereichsprivilegierung für die Windenergieanlagen einzuschränken. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits ein Gesetz in den Landtag zur Umsetzung eines „10-H-Abstands“ zwischen Wohngebäuden und der Windenergie eingebracht. Dieser Entwurf sieht dabei auch die Einwirkung auf bestehende Planungen vor. Die Stiftung Umweltenergierecht hat dazu mit den Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht Nr. 8 das Hintergrundpapier "Die Länderöffnungsklausel im BauGB und ihre Umsetzung in Bayern – Neue Möglichkeiten für die Bundesländer zur Einschränkung der Außenbereichsprivilegierung durch pauschale Abstandsregelungen" (PDF) veröffentlicht. Darin analysieren Viktoria Fülbier, Anna-Maria Grüner, Frank Sailer und Nils Wegner die mit den beschlossenen Änderungen des Bundesrechts und den geplanten Änderungen des bayerischen Rechts einhergehenden Rechtsfragen.
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