Mittwoch, 20. August 2014

BVerwG entscheidet zum Verhältnis von BauNVO und EEG

(LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (Az. 4 BN 42.13) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, mit der eine Antragstellerin u.a. das Verhältnis von BauNVO und EEG klären lassen wollte. 

I. Fragestellung der Antragstellerin

Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hielt die Beschwerde die Frage, ob es grundsätzlich zulässig ist, in einem allgemeinen Wohngebiet alle Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO auszuschließen, ohne dabei sicherzustellen, dass die gewerbliche Nutzung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere solarer Strahlungsenergie im Sinne von § 33 EEG bzw. der Nutzung der Windenergie nach § 29 EEG, möglich bleibt. 

II. Auffassung des BVerwG

Die Frage rechtfertige nicht die Zulassung der Revision. Nach § 14 Abs. 3 BauNVO in der seit dem 20. September 2013 anwendbaren Fassung gelten baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen auch dann als nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO u.a. in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zulässige (Neben-)Anlagen, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Diese Regelung findet - anders als die Antragstellerin mit Verweis auf § 25d BauNVO meint - gemäß § 245a Abs. 1 Satz 1 BauGB auch auf Bebauungspläne Anwendung, die auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in einer Fassung vor dem 20. September 2013 in Kraft getreten sind; sie gilt mithin auch für den verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan. Damit steht fest, dass der in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans der Antragsgegnerin verfügte Ausschluss aller Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO seit 20. September 2013 kraft Gesetzes jedenfalls die von der Beschwerde in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie nicht (mehr) erfasst, diese also (nunmehr) zulässig sind. 


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