Mittwoch, 20. August 2014

BayVGH: Klage der Standortgemeinde gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage erfolglos

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 14.07.2014 (Az. 22 ZB 14.798) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der sich die Standortgemeinde nach erfolgloser Klage gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage wendet, abgelehnt. 

I. Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 5. Juni 2013 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage am Ortsrand. Die Beigeladene betreibt in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Biogasanlage im Gemeindegebiet der Klägerin aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung und beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der vorhandenen Betriebsteile und einer Erweiterung. 

Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen unter Ersetzung des von der Klägerin verweigerten gemeindlichen Einvernehmens die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter zahlreichen Nebenbestimmungen. 

Hiergegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben, welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2014 abwies.Auf Antrag der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet; der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Klägerin hiergegen zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 8.11.2013 – 22 CS 13.1984 – UPR 2014, 233 ff.).

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt. Sie macht ernstliche Zweifel mit Blick auf den Immissionsschutz (Betriebslärm in der Erntezeit, Geruchsbelästigung) geltend sowie die grundsätzliche Bedeutung der Frage der rechtlichen Sicherung des bestimmenden Einflusses des Inhabers des Basisbetriebs. 

II. Entscheidung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) lassen u.a. die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hervortreten.

a) Keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils ruft der Einwand der Klägerin hervor, der Genehmigungsbescheid stelle nicht hinreichend sicher, dass schädliche Lärmeinwirkungen nicht hervorgerufen werden können (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Dies soll die Lärmimmissionen bei seltenen Ereignissen betreffen. Die Darlegungen der Klägerin lassen dies jedoch nicht hervortreten.

Grundsätzlich ist die Einhaltung der in Nr. 6.1 TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerte geboten (für die von der Klägerin nicht mehr angegriffene Einstufung als Dorfgebiet: tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A)). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Urteil Rn. 34 ff.) können diese Immissionswerte im vorliegenden Fall in der Erntezeit nachts voraussichtlich nicht eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, dass die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse eingehalten werden können (Nr. 6.3 TA Lärm) und dass die Voraussetzungen der Nr. 7.2 TA Lärm vorliegen. Da Kleegras an zwei Tagen und Mais an fünf Tagen im Jahr geerntet würden, erscheine es im Hinblick auf einen Zeitraum von 19 Tagen (Montag bis Freitag über zwei Wochenenden hinweg) nicht ausgeschlossen, die Ernte einzufahren und das darauf folgende Wochenende zu pausieren. Dagegen hat die Klägerin nichts Durchgreifendes vorgetragen.

In Auflage III.2.65 des angefochtenen Bescheids ist diesbezüglich geregelt, dass im Rahmen der seltenen Ereignisse im Sinne von Nr. 7.2 TA Lärm die Anlieferung und das Einsilieren von Silagemais während insgesamt zehn Tageszeiträumen oder Nächten eines Kalenderjahres und an nicht mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden zulässig ist, wobei dann erhöhte Immissionsrichtwerte von tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A) gelten.

aa) Soweit die Klägerin meint, es müssten auch betriebliche Maßnahmen zur Minderung der Lärmimmissionen wie der ausschließliche Einsatz lärmarmer Fahrzeuge in der Nacht in Betracht gezogen werden, hat sie nicht dargelegt, dass solche Minderungsmöglichkeiten hier bestehen könnten.

Für weitergehende Möglichkeiten der Lärmminderung z.B. durch leisere Fahrzeuge zeigt die Begründung des Zulassungsantrags der Klägerin keine Anhaltspunkte auf; die detaillierten Vorschläge des Gutachters zur Lärmminderung durch Einschränkungen der Betriebsabläufe und Vorkehrungen an stationären Anlagenteilen sind in den Bescheid übernommen worden. Mangels konkreter gegenteiliger Darlegungen erscheint es auch unrealistisch, dass während der Maisernte von den benötigten „Maschinenarten“ zwei Varianten vorgehalten werden können, um tagsüber die wirtschaftlichste, in der Nacht dagegen die besonders lärmarme Variante einsetzen zu können.

bb) Auch der Einwand der Klägerin, der Vollzug der Auflage sei keineswegs sichergestellt, da nur die Beigeladene als Betreiberin zu Messungen verpflichtet werde, Nachbarn aber Messungen auf eigene Kosten nicht zumutbar seien, trifft nicht zu.

Zwar genügt die Festsetzung von Immissionswerten allein nicht immer, sondern das im Bescheid festgelegte Betriebsreglement muss geeignet und ausreichend sein, schädliche Lärmeinwirkungen zu verhindern, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn von der Genehmigung in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird, also bei Volllastbetrieb. Kann der genehmigte Immissionswert nicht eingehalten werden, dann ist die erteilte Genehmigung rechtswidrig. Allerdings ist eine Verfehlung des Schutzziels hier weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt. Dies ergibt sich aus der schalltechnischen Untersuchung als Bestandteil der Genehmigungsunterlagen.

Soweit die Klägerin Lärmmessungen im Erntebetrieb verlangt, ist dem nicht zu folgen. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt in der Regel durch eine Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen (Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 TA Lärm), nicht durch Lärmmessungen nach der Errichtung der betreffenden Anlage, weil für die Entscheidung über Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Sachlage im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblich ist. Zu diesem Zeitpunkt sind aber regelmäßig allein Immissionsprognosen und keine Immissionsmessungen möglich, weil die strittige Anlage noch nicht existiert. Die von der Klägerin sinngemäß begehrten Lärmmessungen außerhalb des Genehmigungsverfahrens können statt dessen im Überwachungsverfahren – insbesondere auf Hinweise lärmbetroffener Nachbarn oder auch der Klägerin an die Genehmigungsbehörde – erfolgen und dort ggf. immissionsschutzbehördlichen Handlungsbedarf auslösen (vgl. § 17 BImSchG).

b) Ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils ruft der Einwand der Klägerin hervor, der Genehmigungsbescheid schütze die Nachbarschaft nicht hinreichend vor schädlichen Geruchseinwirkungen aus der Summation der Gerüche aus der streitgegenständlichen Anlage und der umgebenden landwirtschaftlichen Betriebe; dadurch werde ebenfalls gegen § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 BauGB verstoßen. Ein derartiger Rechtsverstoß ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin aber nicht.

Die TA Luft regelt zwar die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Gerüche, umfasst aber keine Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen. Entsprechend Nr. 1 des Vorspruchs zur sog. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (i.d. Fassung vom 29.2.2008 mit Ergänzung vom 10.9.2008) sollen die in dieser Richtlinie beschriebenen Regelungen bis zum Erlass entsprechender bundeseinheitlicher Verwaltungsvorschriften sicherstellen, dass einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen und daraus folgenden Anforderungen angewandt werden. Dagegen bestehen für den Bereich der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen – wie im vorliegenden Fall – keine grundsätzlichen Bedenken.

Soweit die Schwelle der Erheblichkeit – wie bei Geruchsimmissionen – nicht normativ bestimmt ist, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen; bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelästigungen können nach ständiger Rechtsprechung technische Regelwerke wie die GIRL als Orientierungshilfe herangezogen werden. Die GIRL enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben. Dabei spiegelt die GIRL „den derzeit besten Erkenntnisstand“ auf der Grundlage aktueller Forschungsergebnisse wieder (Begründung und Anwendungshinweise zur GIRL a.a.O. S. 24 ff., 44 ff.), gerade auch zur hedonischen Bewertung von Gerüchen als angenehm oder ekelerregend. Sie sieht ein abgestuftes und komplexes Ermittlungs- und Bewertungsprogramm für Geruchsimmissionen, besonders für ihre Art, Intensität und Wahrnehmung, vor und stellt eine Handreichung zur Abwehr erheblicher Geruchsbelästigungen im – wie hier – Genehmigungs- und auch im Überwachungsverfahren dar. Die Heranziehung dieses Programms im Rahmen der fachkundigen Bewertung durch den Gutachter und die Zugrundelegung der so gefundenen Ergebnisse durch das Verwaltungsgericht begegnen daher keinen Bedenken.

Für die Abwehr erheblicher Geruchsbelästigungen ist das vom Technischen Umweltschutz überprüfte lufthygienische Gutachten zum Bestandteil der streitgegenständlichen Genehmigung erklärt worden. Darin gelangt der Gutachter zur Prognose, dass an den benachbarten Beurteilungspunkten die jeweils maßgeblichen Beurteilungswerte für Wohn- (10 % der Jahresstunden) bzw. Dorfgebiete (15 % der Jahresstunden) eingehalten werden, wobei er die Vorbelastung durch die Rinderhaltung im Basisbetrieb des Mitgesellschafters zu 1 berücksichtigt hat. Es sei auf Grund der Abstände zum geplanten Wohngebiet nicht davon auszugehen, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe relevant zur Geruchsimmission beitrügen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die ausgewiesenen Geruchsimmissionen näherungsweise der Gesamtbelastung entsprächen.

Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Äußerungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Vorbelastung sei ausreichend berücksichtigt, denn mit Blick auf Lage und Abstand der Tierhaltungsbetriebe sei nicht mit relevantem Geruch am Immissionsort zu rechnen; die Tierhaltungsbetriebe lägen auch nicht in der Hauptwindrichtung, wobei die für die Geruchswahrnehmung maßgeblichen Schwachwinde nicht in Richtung der Immissionsorte abflössen. Dies hat die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen.

Im Gegenteil deckt sich die Auffassung des Gutachters mit seiner Auffassung, die er als – damals von der Klägerin beauftragter – Gutachter im Rahmen der Ausweisung ihres zwischen der Ortsbebauung und der Biogasanlage damals geplanten und – mit der betroffenen Wohnbebauung mittlerweile verwirklichten – Wohngebiets vertreten hatte. Er hatte Abstände der Wohnbebauung zur Biogasanlage von 150–200 m empfohlen und ausgeführt, es sei auf Grund der Abstände zum geplanten Wohngebiet nicht davon auszugehen, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe relevant zur Geruchsimmission beitrügen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die ausgewiesenen Geruchsimmissionen näherungsweise der Gesamtbelastung entsprächen. Damit sind die summierten Geruchsbelästigungen entgegen der klägerischen Auffassung gutachterlich berücksichtigt und als nicht unzumutbar bewertet worden.

Soweit die Klägerin unter Verweis auf das von ihr vorgelegte Gutachten geltend macht, die Immissionswerte der GIRL würden durch die Vorbelastung der Tierhaltungsbetriebe und die Platzgerüche der Biogasanlage überschritten, wobei die Biogasanlage alleine das Geruchskontingent erschöpfe, ist dies angesichts der Äußerungen von Dipl.-Ing. W... in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr nachvollziehbar. Die anderen Tierhaltungsbetriebe liegen weiter im Nordwesten bzw. Norden der zur Biogasanlage nächst gelegenen Wohnhäuser, diese wiederum im Nordwesten bzw. Norden zur Biogasanlage selbst. Damit liegen die Tierhaltungsbetriebe und die Biogasanlage zur Wohnbebauung nicht auf einer Linie sondern in entgegen gesetzter Richtung und zudem quer zu der vorherrschenden Windströmung aus West und leicht Südwest. Die insoweit für die örtliche Geruchsausbreitung gutachterlich als kritisch eingestuften Schwachwinde kommen aus Süden; die als kritisch eingestuften Kaltluftabflüsse weisen der W... folgend ebenfalls nach Norden weg von den Emissionsorten und nicht hin zu den Immissionsorten an den Wohnhäusern. Angesichts derartiger Windverhältnisse ist eine Immissionsbelästigung aus den anderen Tierhaltungsbetrieben nahezu ausgeschlossen. Die aus Verschmutzungen des Geländes der Biogasanlage möglicherweise entstehenden Platzgerüche sind durch rasche Beseitigung der Verschmutzungen im ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb zu minimieren und verursachen daher auch keine weitere Geruchsbelästigung. Mit diesen Ausführungen von Dipl.-Ing. W... in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat sich die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht befasst.

Schließlich ist die Schutzwürdigkeit des von der Klägerin ausgewiesenen Baugebiets und der mittlerweile dort entstandenen Bebauung auf Grund des Prioritätsprinzips herabgemindert, weil das Baugebiet an die landwirtschaftliche Nutzung herangerückt ist. Die Klägerin hat sogar in der Begründung ihres Bebauungsplans festgelegt, dass Immissionen „aus einer ordnungsgemäß betriebenen Landwirtschaft aus angrenzenden landwirtschaftlichen Hofstellen und aus der angrenzenden freien Feldflur, Emissionen hinsichtlich Vieh- und Weidebetrieb, Güllebehältern oder Fahrsilos, Biogasanlage und landwirtschaftlichem Verkehr… als ortsüblich anzusehen“ sind und „deshalb gemäß § 906 BGB hingenommen werden“ müssen. Dies wäre zu berücksichtigen, wenn die Immissionswerte der GIRL (10 % Jahresgeruchsstunden für Wohngebiete, 15 % Jahresgeruchsstunden für Dorfgebiete) tatsächlich geringfügig überschritten werden sollten.


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