Donnerstag, 17. Juli 2014

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 4/2014 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze

Thorsten Müller, Dr. Hartmut Kahl, Frank Sailer

Das EEG bekommt einen neuen Namen: Es soll nicht mehr „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ heißen, sondern „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“. Über diese kosmetische (?) Änderung hinaus wartet die Novelle mit einer Reihe von neuen Weichenstellungen auf, die der folgende Überblicksaufsatz vorstellt, einordnet und bewertet.

Christian Maly, Moritz Meister, Prof. Dr. Thomas Schomerus

Der aktuelle Entwurf eines EEG 2014 enthält verschiedene zum Teil fundamentale Änderungen für die Förderung von Erneuerbaren Energien. Während Bürgerenergieprojekte in der Vergangenheit eine treibende Kraft der Energiewende waren und insbesondere auch die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien erhöht haben, stellt sich nun die Frage, ob sich diese Erfolgsgeschichte auf Basis eines EEG 2014 in Zukunft fortschreiben lässt.


Standpunkte

Dr. Claudia Mayfeld

Das neue EEG 2014 wird Anfang August in Kraft treten. Das neue Konzept heißt: Hin zur Direktvermarktung als Regelfall – weg von der starren Einspeisevergütung. Aus Ihrer Sicht ein zielführendes Konzept?


ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Toralf Baumann, Dr. Laurenz Keller-Herder, Dr. Marike Pietrowicz

Am 28.05.2014 beschloss die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle). Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 mit der EEG-Novelle befasst und insgesamt 19 Änderungen vorgeschlagen und vier Entschließungen angenommen.


Rechtsprechung


§§ 14 Abs. 3 Satz 6, 14 Abs. 4, 14 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004, §§ 14 Abs. 3, 14a Abs. 5 EEG 2006, §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 66 Abs. 5 EEG 2009, §§ 38 Nr. 2, 48 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012, §§ 2, 12 AusglMechV, § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014 – 13 U 153/13
vorgehend: LG Stade, Urt. v. 08.08.2013 – 8 O 9/13

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