Mittwoch, 2. Juli 2014

Kommentar: EuGH-Urteil - Gabriel muss gegen Umweltbeihilferahmen der EU und die Verbände gegen die EEG-Novelle klagen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! 

Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat weitreichende Bedeutung. In den letzten Monaten hat sich die Bundesregierung selbst von der EU-Kommission unter Druck setzen lassen und im Bundestag eine EEG-Novelle durchgeboxt, in der einseitig die Lesart der EU-Kommission unter dem Gesichtspunkt der Warenverkehrsfreiheit und dem EU-Wettbewerbsrecht dominierte. Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Grundlage des Lissabon-Vertrags, wonach jedes EU-Mitglied seinen Energiemix selbst bestimmen kann, spielten bei dem massiven Druck von Oettinger und Almunia keine Rolle.

Und Minister Gabriel hat seine EEG-Novelle, die letztendlich gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien gerichtet ist, auf Grund dieses massiven Drucks von Wettbewerbskommissar Almunia durch das Parlament gepeitscht. Dadurch ergeben sich neue Chancen zur Rücknahme der EEG-Novelle: Die Missachtung von europäischen Klima- und Umweltschutzgrundsätzen könnte ein Hebel sein, die EEG-Novelle Gabriels vor dem EuGH zu Fall zu bringen. Sie widerspricht eindeutig dem Klimaschutz und missachtet damit zentrale europäische Rechtsnormen. Ähnliches gilt für den Entwurf des Umweltbeihilferahmens, den Almunia in den letzten Monaten angeführt hat, um das EEG in Deutschland zu Fall zu bringen.

Gestärkt aus diesem Urteil sollten nun die Umweltverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien die umweltschädlichen Vorstellungen der EU-Kommission und der Regierung Merkel anprangern und vor den EuGH ziehen.

Zum Hintergrund:

Der EuGH hatte in seinem heutigen Urteil entschieden, dass eine nationale Förderregelung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien den freien Warenverkehr in der Europäischen Union beeinträchtigen könne. Zum Schutz des Klimas und der Umwelt sei diese Einschränkung aber gerechtfertigt. Geklagt hatte der finnische Windkraftbetreiber Alands Vindkraft gegen das Land Schweden. Alands Vindkraft lieferte von seinen Anlagen auf finnischem Boden Strom nach Schweden und wollte daher von der schwedischen Ökostrom-Förderung profitieren. Dies lehnte Stockholm aber ab und verwies darauf, dass nur Anlagen auf schwedischem Boden eine Förderung erhalten. Der EuGH ist der Argumentation Schwedens gefolgt.


Berlin, den 01. Juli 2014


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