Dienstag, 1. Juli 2014

EuGH: Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, EE-Strom in anderen Staaten der Union zu fördern

(LEXEGESE) - Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das hat der EuGH am 1. Juli 2014 in einer wegweisenden Entscheidung befunden (Az. C-573/12) und sich (atypisch) damit gegen die Rechtsansicht des Generalanwalts gestellt. 

I. Sachverhalt 

In Schweden können für Anlagen zur Erzeugung grünen Stroms, die sich im Inland befinden, Stromzertifikate erteilt werden. Diese Zertifikate können sodann an Stromversorger und bestimmte Nutzer verkauft werden, die eine Sonderabgabe zahlen müssen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, eine bestimmte Zahl von Zertifikaten zu halten, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht. Durch den Verkauf dieser Zertifikate können die Erzeuger grünen Stroms zusätzliche Einnahmen erzielen, die die Einnahmen aus dem Stromverkauf ergänzen. Auf diese Weise werden die mit der Erzeugung von grünem Strom, bei dem die Produktionskosten stets höher sind als bei Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen, verbundenen Mehrkosten von den Versorgern und den Verbrauchern getragen. 

Die Gesellschaft Ålands Vindkraft beantragte bei den schwedischen Behörden, ihr für ihren Windenergiepark Oskar, der sich in Finnland im Archipel der Åland-Inseln befindet, Stromzertifikate zuzuteilen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass solche Zertifikate nur Betreibern von Erzeugungsanlagen zugeteilt werden könnten, die sich in Schweden befänden. 

Ålands Vindkraft focht den ablehnenden Bescheid vor den schwedischen Gerichten an, wobei sie geltend machte, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs der schwedischen Stromzertifizierungsregelung entgegenstehe. Diese Regelung bewirke, dass etwa 18 % des schwedischen Stromverbrauchsmarkts zum Nachteil der Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten den in Schweden ansässigen Erzeugern von grünem Strom vorbehalten blieben. 

Der mit dem Rechtsstreit befasste Förvaltningsrätt i Linköping (Verwaltungsgericht Linköping, Schweden) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die schwedische Stromzertifizierungsregelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. 

II. Entscheidung des EuGH

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die schwedische Regelung der grünen Zertifikate eine Regelung zur Förderung der Erzeugung grünen Stroms ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten, die sich für eine Förderregelung entschieden haben, nicht verpflichtet, die Förderung nach dieser Regelung auf den im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erzeugten grünen Strom zu erstrecken. Folglich ist die schwedische Förderregelung mit der Richtlinie vereinbar.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof führt aus, dass die fragliche Förderregelung geeignet ist, Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Einfuhren von grünem Strom, zu behindern. Zum einen sind die Versorger und Nutzer verpflichtet, für den von ihnen eingeführten Strom Zertifikate zu erwerben, um keine Sonderabgabe zahlen zu müssen. Zum anderen ist die Möglichkeit der Erzeuger von grünem Strom schwedischen Ursprungs, die Zertifikate zusammen mit dem von ihnen erzeugten Strom zu verkaufen, geeignet, die Aufnahme von Verhandlungen und die Eingehung vertraglicher Beziehungen im Bereich der Lieferung von inländischem Strom an die Stromversorger bzw. -nutzer zu fördern. Daraus folgt, dass die Regelung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. 

Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klimaänderungen zu bekämpfen. 

In diesem Zusammenhang sieht es der Gerichtshof als zur Erreichung des verfolgten Ziels gerechtfertigt an, dass die Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu grüner Energie bei der Erzeugung und nicht beim Verbrauch ansetzen. Das Königreich Schweden war beim derzeitigen Stand des Unionsrechts auch zu der Annahme berechtigt, dass zur Erreichung des verfolgten Ziels die Inanspruchnahme der nationalen Förderregelung allein auf die inländische Erzeugung grünen Stroms zu beschränken war. Der Gerichtshof hebt insbesondere hervor, dass diese Förderregelung erforderlich ist, um langfristige Investitionen in grüne Energie zu fördern. 

III. Praxisrelevanz für Deutschland

In Deutschland dürfte die überraschende Entscheidung mit großer Erleichterung aufgenommen werden. Hätte sich der Generalanwalt mit seiner Rechtsansicht beim EuGH durchgesetzt, wäre das Ziel einer Kostenbegrenzung unter dem EEG kaum möglich gewesen. Auf der anderen Seite rückt nunmehr eine Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Förderprogramme in weite Ferne. Es bleibt abzuwarten, wie die EU Kommission darauf reagiert. Es ist wohl davon auszugehen, dass diese das Beihilfethema forciert.

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