Freitag, 25. Juli 2014

EU-Kommission genehmigt EEG 2014

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission ist nach eigenen Angaben am 23. Juli 2014 zu dem Ergebnis gelangt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2014 (EEG 2014) mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht. 

Für die Europäische Kommission war von Belang, dass im EEG 2014 eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Grubengas vorgesehen ist. Darüber hinaus werden energieintensive Stromkunden sowie bestimmte Eigenerzeuger durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage finanziell entlastet. Ferner ist im EEG 2014 vorgesehen, dass die staatliche Förderung schrittweise über Ausschreibungen vorgenommen werden soll, zu denen nach und nach auch Erzeuger aus anderen Mitgliedstaaten Zugang erhalten sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das EEG 2014 zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Hintergrund

Im Dezember 2013 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung des EEG 2012 ein (IP/13/1283), da sie insbesondere die Vereinbarkeit der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen mit dem Beihilferecht bezweifelte. Dieses Verfahren wird von der Prüfung des EEG 2014 getrennt durchgeführt. Das EEG 2012 wird auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft. Die Bundesrepublik hatte bereits die Eckpunkte des Anpassungsplans im Sinne der Randnummer 196 der Leitlinien vorgelegt.

Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zum EEG 2014 bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hat die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 geprüft („Leitlinien“, siehe IP/14/400 und MEMO/14/276). 




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