Mittwoch, 4. Juni 2014

Votum 2013/8 - Biomasseanlage und KWK-Bonus - veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat in dieser Woche ein Votum veröffentlicht, in dem u.a. der Anspruch auf die erhöhte Vergütung auf den KWK-Bonus von Strom aus Biomassebestandsanlagen nach Anlage 3 EEG 2009 i.V.m. der Übergangsvorschrift § 66 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2009 zu klären war. 

Leitsätze der Clearingstelle EEG:
  1. Die in der Positivliste Anlage 3 Nr. III.1 bis 3, Nr. III.5 und Nr. III.7 EEG 2009 genannten Wärmenutzungen müssen nicht zugleich die Voraussetzungen der Generalklausel in Anlage 3 Nr. I.3 EEG 2009 erfüllen, damit die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber einen Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 oder § 66 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 geltend machen können.
  2.  in der Positivliste Anlage 3 Nr. III EEG 2009 geregelten Grenzwerte und Obergrenzen sind Ausschlussgrenzen. Werden diese Grenzwerte und Obergrenzen überschritten, entfällt jedenfalls der Anspruch auf den KWK-Bonus aus Anlage 3 Nr. I.2 i. V. m. Nr. III EEG 2009.
  3. Die Nennung von Wärmenutzungen in der Positivliste, Anlage 3 Nr. III.1 bis 3, Nr. III.5 und Nr. III.7 EEG 2009, schließt einen Anspruch auf den KWK-Bonus nach der Generalklausel in Anlage 3 Nr. I.3 EEG 2009 nicht aus. Die Positivliste konkretisiert mithin bestimmte Wärmenutzungen, ohne dabei den Rückgriff auf die Generalklausel auszuschließen. Der Rückgriff auf die Generalklausel in Anlage 3 Nr. I.3 EEG 2009 ist allerdings ausgeschlossen, wenn die konkrete Wärmenutzung einen der Tatbestände in der Negativliste in Anlage 3 Nr. IV EEG 2009 erfüllt.

Sie können das Votum unter http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/8 nachlesen.
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...