Dienstag, 17. Juni 2014

Rezension: Martin J. Ohms, Recht der Erneuerbaren Energien, Verlag C. H. Beck, 1. Auflage 2014, 315 Seiten, 59,- EUR

● besprochen von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● 

Der Berliner Rechtsanwalt Martin J. Ohms hat im Frühjahr 2014 sein Werk „Recht der Erneuerbaren Energien“ vorgelegt. Es handelt sich um ein Lehrbuch, das einen weiten Bogen schlägt: Von der Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa und Deutschland über die Grundlagen des Rechts der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzrechts, zu den flexiblen Mechanismen des Klimaschutzes, insbesondere das europäische Emissionshandelssystem, bis hin zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Darüber hinaus gibt das Werk kurze Einblicke in das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Bedeutung von Strom-/Energiesteuern und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Dem EEG und seiner Entwicklung widmet Ohms das umfangreichste Kapitel. Auf 150 Seiten stellt er nacheinander u. a. die Grundprinzipien des EEG, beihilferechtliche sowie verfassungsrechtliche Fragestellungen, die Entwicklung der Gesetzgebung beginnend beim Stromeinspeisungsgesetz über das EEG 2000 bis zum EGG 2012 und das Rechtsbehelfsverfahren vor. Unter Rechtsbehelfsverfahren versteht der Autor dabei solche vor der Clearingstelle EEG, das einstweilige Verfügungsverfahren nach § 59 EEG 2009/2012, die Klage auf Anschluss, Abnahme und Vergütung nebst Feststellungsklage sowie Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz und vor der Bundesnetzagentur.

Die Darstellung muss im gegebenen Seitenrahmen zwangsläufig lückenhaft bleiben. Das tut dem Werk keinen Abbruch. Inzwischen gibt es zahlreiche Kommentierungen zum EEG. Vor diesem Hintergrund ist es erfrischend zu sehen, dass ein Autor mit dem Mut zur Lücke Schwerpunkte setzt. Ohms hat seine Schwerpunkte dabei gut platziert: Das EEG ist der noch immer geltende Kernbereich des nationalen Rechts der Erneuerbaren Energien. Verfassungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere solche des Vertrauensschutzes, gelangen mit jeder Novellierung des EEG auf die politische und rechtliche Agenda und das Thema Beihilfe bewegt inzwischen ganze Industriezweige, sei es nun in Form der Besonderen Ausgleichsregelung oder beim Grünstromprivileg.

Das Werk ist nach Auskunft des Autors aus der anwaltlichen Beratungspraxis entstanden und soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Handreichungen für die Praxis geben und zwar sowohl für Juristen als auch für andere Verantwortliche in Politik, Unternehmen und Verwaltung, die sich mit Gesetzgebung, Planung und Realisierung von Projekten der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen befassen. Diesem Anliegen wird das Werk in vollem Umfang gerecht. Es erlaubt selbst dem im Bereich der Erneuerbaren Energien wenig bewanderten Rechtsanwender einen schnellen Einstieg, vermittelt ein Grundverständnis für die Materie und gibt zahlreiche Anregungen für eine vertiefende Befassung. Dafür verdient der Autor Dank und Anerkennung.

Der Beitrag ist ursprünglich in der REE 2014, 128 erschienen.

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