Dienstag, 10. Juni 2014

Neues aus der Haupstadt: Forderungen bleiben unberücksichtigt

Liebe Leser,

nach der Anhörung im Bundestag zum EEG und zur Besonderen Ausgleichsregelung stehen immer noch viele Stakeholder-Forderungen im Raum, die Chancen auf politisches Gehör werden dabei immer geringer. Bei einem energiepolitischen Frühstück der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag warben die politischen Entscheider noch einmal um Verständnis, denn bei der Politik gehe es auch um einen Interessensausgleich. Somit kann in dieser Novellierungsrunde manch verständliche Forderung beispielsweise zum Eigenstromverbrauch im Sinne des Gemeinwohls nicht berücksichtigt werden.

Während die Bundeskollegen also noch an den Details zum EEG feilen, fordert NRWs Wirtschaftsminister Garrelt Duin bereits den Schutz konventioneller Kraftwerke durch Kapazitätsmärkte – allerspätestens bis Anfang 2016. Welche energiepolitischen Forderungen aus den Länder noch kommen, wird man am 12. Juni gemeinsam mit der Bundeskanzlerin besprechen. Am Ende der sitzungsfreien Woche im Bundestag kommt der Bundesrat im Plenum zusammen.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Fracking und Energiesicherheit
  • Öffentliche Anhörungen zur EEG-Novelle und zur BesAR
  • Grüne und weitere Stakeholder fordern Umsetzung der EED

Dr. Sandra Busch-Janser
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...