Dienstag, 17. Juni 2014

Kommentar: „Sonnensteuer“ kommt - ein Angriff auf die Wurzel der Demokratie!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Allen Irrationalitäten zum Trotz haben sich die Regierungsunterhändler auf eine Belastung von 40 Prozent der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch geeinigt und für alle Anlagen, selbst für kleinste Photovoltaikanlagen. Da werden sogar die Bürokratiekosten für deren Eintreibung höher sein, als die Einnahmen aus der „Sonnensteuer“. Weder der Schutz des Einzelnen, noch das Gemeinwohl haben hier als Leitmotive gedient. In den individuellen Schutzbereich einzugreifen, lässt sich einzig zur Sicherung des gesamtgesellschaftlichen Wohles legitimieren. Die Justiz spricht hier von Verhältnismäßigkeit - Ist die Belastung privater Haushalte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel für die Energiewende? Nein, ganz im Gegenteil! Die dezentrale Umstellung auf erneuerbare Energien in Privathaushalten wird ausgebremst, statt weiter gefördert. Ungeniert ignoriert die Regierung eigens in Auftrag gegebene Gutachten, die den Irrweg aufzeigen: Eine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch führt nicht zu einer Reduzierung der EEG-Kosten insgesamt! Noch immer sind die externen Schadenskosten von Klimaschäden bis Gesundheitsschäden nicht in die Energiepreise eingepreist, statt dessen werden jetzt sogar diejenigen, die mit Ökostrominvestitionen dafür Lösungsbeiträge liefern, zur Kasse gebeten. Dieser Fehlentscheidung der großen Koalition fehlt es an jeglicher Legitimation.

Berlin, den 13. Juni 2014

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