Dienstag, 24. Juni 2014

Kommentar: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft: nach Schätzungen des BSW (http://bit.ly/1ieJqcl) nochmals um 45 Prozent im Zeitraum von Januar bis Mai. Das zeigt: Bereits die jetzigen Rahmenbedingungen gehen der gesamten Branche an die Substanz. Nachrichten über Insolvenzen und Jobverluste in der Solarindustrie sind längst an der Tagesordnung.

Die Neuregelungen in der EEG-Novelle werden die also bereits massiv unter Druck stehende Solarbranche weiteren Belastungen aussetzen. So will die große Koalition den PV-Ausbau offensichtlich völlig zum Erliegen bringen und die PV-Industrie mitsamt dem ihr vorgeschalteten Maschinenbau außer Landes jagen. Wie der Tagesspiegel (http://bit.ly/1m9mLJ7) berichtete, bekannte sich etwa der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, der unter anderen federführend die parlamentarischen Verhandlungen zur EEG-Novelle führt, parteiintern jüngst zu seiner Absicht, die gesamte Solarförderung endgültig „plattzumachen".

Wenn der Bundestag am Freitag über den Gesetzesentwurf abstimmt, muss er die aberwitzigen Pläne der Bundesregierung zum Abwürgen der Energiewende aufhalten. Die EEG-Novelle muss sofort gestoppt werden!

Berlin, den 24. Juni 2014


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