Mittwoch, 4. Juni 2014

EU-Kommission legt umfassende Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission reagiert insbesondere im Hinblick auf die Krise in der Ukraine auf die Importabhängigkeit der EU. Sie plädiert für eine neue Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung. Die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und Energieeinsparmaßnahmen gehören dabei nach Auffassung der Kommission zu den wichtigsten Punkten. In der Strategie wird zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, nationale energiepolitische Entscheidungen zu koordinieren und bei den Verhandlungen mit externen Partnern mit einer Stimme zu sprechen. Die Vorschläge der Kommission, die Maßnahmen zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Versorgung in diesem Winter einschließen, sollen von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 26. /27. Juni erörtert werden.

Um eine unterbrechungsfreie Versorgung im kommenden Winter gewährleisten zu können, schlägt die Kommission umfassende Risikobewertungen (Stresstests) vor. Diese sollen auf regionaler oder auf EU-Ebene stattfinden und eine Störung der Erdgasversorgung simulieren. Dabei soll geprüft werden, wie das Energiesystem Risiken bei der Versorgungssicherheit verkraften kann; darauf aufbauend sollen Notfallpläne entwickelt und Sicherungsmechanismen eingeführt werden. Solche Mechanismen könnten unter anderem Folgendes umfassen: eine Aufstockung der Gasvorräte, eine Senkung der Gasnachfrage durch die Umstellung auf andere Brennstoffe (insbesondere für Heizzwecke), die Entwicklung einer Notfall-Infrastruktur wie die Realisierung von Reverse-Flow-Möglichkeiten und die Zusammenlegung von Teilen der zur Garantie der Versorgungssicherheit vorhandenen Vorräte.

Um den mittel- und langfristigen Herausforderungen im Bereich der Versorgungssicherheit zu begegnen, schlägt die Kommission Maßnahmen in mehreren Schlüsselbereichen vor:
  • Die Vollendung des Energiebinnenmarkts und der Bau fehlender Infrastrukturverbindungen sind von wesentlicher Bedeutung, um auf mögliche Versorgungsstörungen dadurch rasch reagieren zu können, dass die Energieflüsse in der EU dorthin gelenkt werden, wo sie benötigt werden. Die Kommission hat 33 Infrastrukturprojekte als für die Energieversorgungssicherheit der EU entscheidend ausgewiesen. Außerdem schlägt sie vor, das Ziel für den Verbundgrad der installierten Stromerzeugungskapazität bis 2030 auf 15 % zu erhöhen, wobei die Kostenaspekte und das Handelspotenzial in den betreffenden Regionen berücksichtigt werden. (Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, bis 2020 einen Verbundgrad von 10 % zu erreichen).
  • Diversifizierung der Lieferländer und Versorgungswege. Im Jahr 2013 stammten volumenmäßig 39 % der Erdgaseinfuhren in die EU aus Russland, 33 % aus Norwegen und 22 % aus Nordafrika (Algerien, Libyen). Die EU wird ihre Beziehungen zu verlässlichen Partnern aufrechterhalten. Gleichzeitig strebt sie Beziehungen zu neuen Partnerländern sowie neue Versorgungsrouten an, z. B. in der Region des Kaspischen Beckens durch den Ausbau des Südlichen Gaskorridors, durch die Entwicklung des Mittelmeer-Gashubs und durch vermehrte Flüssiggaslieferungen.
  • Stärkung von Notfall- und Solidaritätsmechanismen und Schutz kritischer Infrastrukturen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission z. B. die Bestimmungen und die Durchführung der Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung überprüfen.
  • Erhöhung der einheimischen Energieproduktion: Dazu zählen unter anderem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und die nachhaltige Gewinnung fossiler Brennstoffe.
  • Verbesserte Koordinierung der nationalen Energiepolitiken und geschlossenes Auftreten in der externen Energiepolitik. Die Kommission will bei geplanten zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten, die sich auf die Versorgungssicherheit auswirken könnten, frühzeitig beteiligt werden. Die Kommission wird ferner dafür sorgen, dass alle derartigen Vereinbarungen und alle Infrastrukturprojekte im Hoheitsgebiet der EU die einschlägigen EU-Vorschriften in vollem Umfang einhalten.
  • Weiterentwicklung von Energietechnologien.
  • Steigerung der Energieeffizienz. Da 40 % unseres Energieverbrauchs und ein Drittel unseres Erdgasverbrauchs auf Gebäude entfallen, spielt dieser Sektor eine entscheidende Rolle.
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