Dienstag, 24. Juni 2014

Einblicke in die Forschung der Stiftung Umweltenergierecht - Rechtswissenschaftliche Begleitung wichtiger europäischer Weichenstellungen für die Zukunft

(Stiftung Umweltenergierecht) - 2030-Ziele, Energiebinnenmarkt, Beihilferecht, Warenverkehrsfreiheit – diese Schlagworte prägen derzeit die Energiepolitik und damit die Diskussion über die Fortentwicklung des Energierechts auf europäischer Ebene. Dabei geht es jeweils um grundlegende Weichenstellungen, die zukünftig den Spielraum der Mitgliedstaaten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz bestimmen werden.

Die Entscheidung zu verbindlichen Zielen für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 hat der Europäische Rat vertagt. Hingegen hat die EU-Kommission im Bereich des Beihilferechts soeben eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Die neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 machen den Mitgliedstaaten enge Vorgaben für die Ausgestaltung der Förderregelungen für erneuerbare Energien. Diese gelten jedoch nur für nationale Maßnahmen, die als Beihilfen zu qualifizieren sind. „Vor diesem Hintergrund kommt dem EEG-Beihilfeverfahren eine ganz besondere Bedeutung zu“, betont Forschungsgebietsleiter Fabian Pause, LL.M. Eur. „Zudem sind beim EuGH noch mehrere Verfahren anhängig, die die Zulässigkeit der Einschränkung des Warenverkehrs durch mitgliedstaatliche Förderregelungen betreffen“, ergänzt Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung.

Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet die teils parallel verlaufenden, teils ineinander greifenden Entwicklungen auch weiterhin eng. Mit Hintergrundpapieren, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen (Terminhinweis hier) informieren wir über die Entwicklungen und suchen den fachlichen Austausch. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei darauf, die europäische Entwicklung mit der in Deutschland zu verzahnen und nicht nur konkrete Auswirkungen, sondern auch bestehende Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Die Stiftung Umweltenergierecht hat zum EEG-Beihilfeverfahren ein umfassendes Hintergrundpapier „Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 – Inhalte, Einordnungen und Konsequenzen aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ veröffentlicht. Zu den „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“ der EU-Kommission haben die Würzburger Rechtswissenschaftler am 12. März 2014 eine umfassende Untersuchung zum Entwurf und am 11. April 2014 eine Ersteinschätzung zur endgültigen Fassung erarbeitet.

Nachfolgend stehen die Informationen für Sie zur Verfügung:

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