Donnerstag, 26. Juni 2014

BID.op.ed Energieeffizienz: Drei unausgesprochene Bedingungen für eine erfolgreiche Effizienz-Politik

● Debattenbeitrag von Dr. Nina Scheer MdB, SPD ● 

An sich müsste ein Beitrag zur Energieeffizienz auf die hohen Potentiale der Energieeffizienz hinweisen, die geringen Kosten, mit denen diese erschlossen werden können, und die enormen Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft betonen, die eine verstärkte Nutzung der Energieeffizienz mit sich bringen wird. Dabei kann eine Fülle an Studien zitiert werden, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen, etwa Untersuchungen des Wuppertal Instituts aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, oder aktuell Studien z.B. von der European Climate Foundation (ECF) und Agora Energiewende. Ein schaler Beigeschmack entsteht aber mit Blick auf die dann einzugestehende und zunehmende Diskrepanz zwischen dem Bekenntnis zur Energieeffizienz einerseits und ausbleibenden bzw. unzureichenden Effizienzmaßnahmen andererseits.

Diese Umsetzungs-Diskrepanz erklärt sich teilweise daraus, dass einige zentrale Bedingungen für eine erfolgreiche Effizienz-Politik unausgesprochen bleiben und nicht in den Mittelpunkt der Debatte vordringen. Dies dürfte auch daran liegen, dass gewisse Maßnahmen unpopulär oder politisch unbequem sind.

Im Kern handelt es sich dabei um folgende Bedingungen und Grundsatzfragen:

Neue, zusätzliche Finanzierungsquellen müssen für Effizienz-Investitionen erschlossen werden

Auch wenn die Steigerung der Energieeffizienz in der Gesamtbetrachtung positive volkswirtschaftliche Effekte hat, gilt es zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen und zusätzliche Anreize zu schaffen, damit die (in der Regel) zusätzlichen, kapitalintensiven Investitionen zur Erschließung von Effizienz-Potentialen getätigt werden. Zwar werden durch die Verbesserung der Energieeffizienz Kosten für die Energiebeschaffung und -bereitstellung eingespart. Doch die wirtschaftlichen Vorteile einer höheren Energieeffizienz kommen z.T. erst über eine längere Laufzeit zum Tragen.

Auch mit einer ambitionierten Effizienz-Politik sind steigende Energiepreise nicht auszuschließen

Mit einer Verbesserung der Energieeffizienz können zwar stärkere Kostensteigerungen bei den Endkunden gedämpft werden. Damit Maßnahmen einer Effizienz-Politik auch in der Endwirkung den angestrebten Erfolg aufweisen, wird man aber sowohl direkte als auch indirekte Rebound-Effekte verhindern müssen. Ökonomisch hergeleitet bedeutet dies, dass die jeweiligen Energiepreise um den Prozentsatz steigen müssen, um den sich die Energieeffizienz erhöht. Dies setzt kurz- und mittelfristigen Preissenkungen enge Grenzen – auch wenn insgesamt die letztendgültige Kostenbelastung beim Endkunden nicht größer sein muss. In Zeiten, in den neben einer Effizienz-Politik auch eine Technologiepolitik bei Erneuerbaren Energien (EE) erfolgt, bei der Erneuerbare Energien noch teurer als konventionelle Erzeugungstechnologien sind, ergänzen sich Effizienz- und EE-Politik somit. Sobald Erneuerbare Energien aber kostengünstiger als konventionelle Erzeugungsarten werden, wird dies eine Auseinandersetzung über die neue Rolle und Bedeutung von „Schadstoff-Steuern“ erfordern. Möglicherweise wird hieraus aber auch ein neuer Blick auf die Bedeutung von Energieeffizienz im Kontext der Energiewende entstehen.

Der Staat wird eine aktive, gestaltende Rolle bei der Effizienzpolitik einnehmen müssen

Aus den beiden oben genannten Punkten ergibt sich ganz klar, dass bei einer erfolgreichen Effizienz-Politik der Staat die Rahmenbedingungen aktiv (um-)gestalten muss. Rein auf mögliche freiwillige Vereinbarungen bzw. Versprechen der Wirtschaft oder nur auf die Aufklärung der Wirtschaftsakteure und Bürger zu setzen, wird weder die notwendigen Effizienzsteigerungen erbringen noch Refinanzierungsprobleme lösen. Es bedarf verlässlicher Mechanismen zur Refinanzierung von Effizienz-Investitionen. Die Debatte sollte dabei auf folgende Grundsatzfragen eingehen:
  • Bedient man sich des Ordnungsrechts oder monetärer Anreize?
  • Schafft man monetäre Anreize über eine Regulierung der Menge oder des Preises?
  • Erfolgen die monetären Anreize aus öffentlichen Haushalten oder haushaltsunabhängig?
Eine erfolgreiche Effizienz-Politik verlangt, auch unpopuläre Bedingungen unter Einbeziehung aller betroffenen Entscheidungsträger in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen um dann die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen. Sollte dies nicht gelingen, wird auch in dieser Legislaturperiode die Energieeffizienz weiterhin „die vergessene Säule der Energiepolitik“ bleiben.


Über die Autorin:

Dr. Nina Scheer, geb. 1971, studierte Musik, Hauptfach Violine (Künstlerische Abschlussprüfung 1996) und Rechtswissenschaften (Erstes Staatsexamen 2001). In ihrer politikwissenschaftlichen Dissertation befasste sie sich mit dem Spannungsfeld „Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz?“ (Promotion 2008). Scheer arbeitete als freie Mitarbeiterin der Zeitschrift für Neues Energierecht, ZNER (1997-2002) und als wissenschaftliche Mitarbeiterin des MdB Marco Bülow. Zwischen 2007 und 2013 war sie Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V., Bundesverband der grünen Wirtschaft. 2012 – 2013 war Nina Scheer Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) für den Studiengang „Nachhaltiges Wirtschaften in Theorie und Praxis“.

Seit der 18. Legislaturperiode ist Nina Scheer für den Wahlkreis 10, Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd Mitglied des Deutschen Bundestages. Nina Scheer ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion.

Nina Scheer ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD, seit 2010 ehrenamtlicher Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung, Jurymitglied zur Vergabe des Solarpreises (EUROSOLAR), Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne sowie Mitglied bei EUROSOLAR e.V. (Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien), IALANA e.V. (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen), der NarturFreunde Deutschlands e.V. sowie Mitglied des Committee of Chairpersons im Weltrat für Erneuerbare Energien, WCRE. Nina Scheer ist stellvertretende Vorsitzende des Forums DL 21, stellvertretende Vorsitzende im Parlamentarischen Beirat des BEE, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Mitglied im Politischen/Wissenschaftlichen Beirat des BBE, Bundesverband BioEnergie e.V., Beisitzerin im Vorstand der Denkfabrik in der SPD Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA).

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Anm. der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist ursprünglich auf der Website des Berliner Informationsdienstes (BID) erschienen und wird mit den freundlichen Genehmigungen der Autorin und des BID wiedergegeben.

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