Dienstag, 27. Mai 2014

Neues aus der Hauptstadt - Gegen die Verfassung

Liebe Leser,

das Grundgesetz feierte seinen 65. Geburtstag. In dieser Zeit hat es sich als Anker für Freiheit und Gleichheit bewährt, der auch hält, wenn die politische Diskussion stürmisch wird. Bei der aktuellen Diskussion um die EEG-Novelle wird die See gerade rauer, denn einige Interessensorganisationen, die von der EEG-Novelle benachteiligt werden, haben inzwischen Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit verschiedener Maßnahmen anmelden. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Mitglieder des Deutschen Bundestages von den juristischen Gutachten beeindrucken lassen oder aber die Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes in den Wind geschlagen werden. Der Bundesrat zweifelt zwar nicht an der Verfassungsmäßigkeit, meldete in seiner Plenarsitzung aber noch Wünsche an. In der aktuellen Woche kommen nur die Ausschüsse des Bundesrates zusammen, für die Stakeholder bietet die FAZ eine Konferenz zur Energiesicherheit.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • EU-Strategie für Energiesicherheit
  • Länderöffnungsklausel und die weitere Diskussion um das EEG
  • CO2-Emissionen: BImSchG, EU-ETS und nationaler Klimaschutz

Dr. Sandra Busch-Janser
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