Dienstag, 20. Mai 2014

Neues aus der Hauptstadt - Bundesrat spielt beim EEG auf (zu knappe) Zeit

Liebe Leser,

obwohl die Bundesregierung sich bereits bemüht hatte, die Wünsche und Bedürfnisse der Länder in den EGG-Entwurf einzuarbeiten, sind nun doch noch einmal knapp 100 Änderungswünsche im Bundesrat zusammengekommen. Von Regierungsseite und auch aus dem Parlament gibt es dafür wenig Verständnis. Aufgrund des knappen Zeitplans könnte es aber doch noch die eine oder andere Länderforderung in die EEG-Novelle schaffen. Keine Sorgen machen müssen sich derweil die vier ostdeutschen Bundesländer, denen von der Bundeskanzlerin persönlich in einem Brief versichert wurde, dass ihre Braunkohleunternehmen durch die Neuregelung der EEG-Umlage nicht benachteiligt werden. In dieser Woche kommen Bundestag und Bundesrat im Plenum zusammen, um Energiethemen zu beraten. Der Umweltausschuss im Bundestag lädt zudem zur öffentlichen Anhörung und diskutiert die Länderöffnungsklausel u.a. mit verschiedenen Bürgerinitiativen. Alle Energie-Interessierten haben außerdem die Gelegenheit, sich auf den Berliner Energietagen über den Weg zu laufen.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • Ausgleichsregelung, Eigenstromverbrauch und Netzentgelte
  • Energieeffizienzpolitik in Europa und Deutschland
  • Vorschlag der AKW-Betreiber für eine „Atom-Stiftung“

Dr. Sandra Busch-Janser
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