Montag, 5. Mai 2014

Kommentar: Normenkontrollrat (NKR) kritisiert Gesetzgebungsprozess zur EEG-Novelle

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● 

Es entspricht einem langjährigen gesetzgeberischen Anliegen, den Erfüllungsaufwand von Gesetzen gering zu halten. Dieses gesetzgeberische Ziel wurde durch die Einbindung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) in den Normsetzungsprozess über das Normenkontrollratsgesetz (NKRG) institutionalisiert. 

I. Die Kritik des NKR 

Der NKR hat nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Erneubare-Energiegesetzes (EEG-Novelle) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags geprüft und mit Blick auf Bedeutung und Größe des zu regelnden Sachverhalts hierzu am 24. März 2014 eine eigene Anhörung durchgeführt.

Mit Schreiben vom 4. April 2014 hat der NKR eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) abgegeben. Darin hat der NKR festgestellt, dass die Anforderungen des NKR-Gesetzes bisher nicht erfüllt worden sind. Weder sei eine Prüfung relevanter Alternativen zum grundsätzlichen Ansatz der EEG-Novelle (z.B. die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene technologieneutrale Förderung) vorgenommen worden noch wurde eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen vorgelegt. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ausführungen zum Gesetzentwurf enthielten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die Weiteren Kosten wie die Strompreise oder die EEG-Novelle. Zwar enthielt die abschließende Fassung der Kabinettvorlage erstmals Aussagen zu den Kostenfolgen. Allerdings wurden aus Sicht des Rates bisher nicht alle relevanten Auswirkungen vollständig und plausibel abgeschätzt und dargestellt.

Schon das EEG 2012 war der Kritik des NKR ausgesetzt. Der NKR führte damals aus: Abschließend merkt der Normenkontrollrat an, dass die Qualität von Gesetzgebung maßgeblich davon abhängen kann, dass die Regelungsentwürfe umfassend aus mehreren Blickwinkeln diskutiert werden. Im vorliegenden Fall waren die gewählten Fristen für alle Verfahrensbeteiligten zu kurz, um eine wirkungsvolle Überprüfung zu gewährleisten. Eine so gestaltete Anhörung kann ihren Zweck nicht mehr erreichen, …“ (BT-Drs. 17/6247 vom 22. Juni 2011, S. 11).

II. Reaktion des BMWi 

Das BMWi hat inzwischen angeboten, im weiteren Verfahren eine Konkretisierung der Gesetzesfolgen vorzunehmen. Ziel des NKR ist es nach eigenem Bekunden, in den nächsten Wochen auf eine hinreichende Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber, hinzuwirken.

III. Weiteres Verfahren beim NKR

Die überarbeitete GFA sowie eine ergänzende Stellungnahme des NKR hierzu sollen den Abgeordneten rechtzeitig vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt werden. 

Mit Blick auf die Vergangenheit muss jedoch bezweifelt werden, dass der NKR in sachgerechter Weise vom BMWi in das Verfahren eingebunden wird. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass in der Kürze der Zeit eine substantielle GFA durchgeführt werden kann. Das ist bedauerlich, denn die GFA ist ein wesentliches Instrument guter Gesetzgebung.

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