Mittwoch, 7. Mai 2014

Kommentar: G7 treiben EU und Ukraine immer tiefer in Energieabhängigkeiten

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die Zusammensetzung der G7, also der sieben (vormals) größten Industriestaaten Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Kanada, Japan und Deutschland, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform der Zusammensetzung fehlt bislang, weshalb die G7 mittlerweile eine Gruppe des vergangenen Jahrhunderts ist, mit Ideen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wurde einmal mehr beim gestrigen Treffen der Energieminister der G7 deutlich.

Zur Frage der zukünftigen gemeinsamen Energiesicherheit haben die sieben Energieminister wieder nur die alten Konzepte auf den Tisch gelegt. Aus alten Versäumnissen haben die Minister nichts gelernt und die weltweiten Fragen um Peak oil nicht verstanden. Noch glauben sie an die unendliche Verfügbarkeit fossiler und atomarer Energieressourcen. Statt endlich offensiv auf heimische Erneuerbare Energien zu setzen, die ein riesiges Potential haben und Jahrtausende verfügbar sind, liegt der Fokus weiterhin auf fossilen und atomaren Energien. Erneuerbare Energien spielen aber keine wirkliche Rolle im Beschluss der G7. Sie werden lediglich in einem Atemzug mit den sogenannten Low Carbon Technologien genannt, wozu Kohle-CCS; fossile Energieeffizienz, Atomkraft und Erdgas gehören. Es werden wieder einmal keine Investitionen in den Ausbau von Windkraft-, Solar-, Geothermie-, Wasserkraft- oder Biomasseanlagen in den Mittelpunkt gerückt, sondern Infrastrukturmaßnahmen, Pipelines und LNG-Terminals thematisiert - alles sündhaftteure Infrastrukturmaßnahmen, die aber keine Erdgasquellen sind. Wo neues Erdgas herkommen soll hat auch die G7 nicht gesagt. Dabei sind Flüssiggas und neues Pipelinegas zum Ersatz von russischen Gaslieferungen auf dem internationalen Markt nicht einmal verfügbar. Dies hat die aktuelle Analyse der Energy Watch Group zur Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen unlängst unterstrichen (Studie).

Energieunabhängigkeit stärkt Klimaschutz

Auch die Klimaschutzbilanz fällt laut EU-Kommission in ihrer Meldung „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ bezüglich der Energiesicherheit positiv aus. In aller Klarheit wird nachgewiesen, dass die Energieabhängigkeit der EU umso mehr reduziert wird, je stärker die Ziele der Treibhausgasreduktion und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erreicht werden. Das ist überhaupt nicht überraschend. Außer Bioenergien benötigen Erneuerbare Energien keine Brennstoffe und die Bioenergien können ebenso zu einem hohen Anteil innerhalb der EU erzeugt werden. Gleichzeitig reduzieren alle Effizienzmaßnahem in der Energienutzung und im Energietransport den Gesamtbedarf an Energie, womit ebenfalls der Importbedarf reduziert werden kann.

Die politische Macht der alten Energiekonzerne

Die alten Energiekonzerne betreiben noch immer erfolgreich eine Kommunikationsstrategie, die die Erneuerbaren Energien als gewaltige Preistreiber diffamieren. Die regierenden Entscheidungsträger der G7 argumentieren auf Basis der alten Analysen der fossilen und atomaren Konzerne. Daher konzentriert sich das13-Punkte-Papier, auf das sich die Energieminister geeinigt haben, auf den Umbau der Infrastruktur für eine Diversifizierung der Energielieferungen und der Förderung der CO2-armen Technologien Atomkraft und Kohlendioxidabscheidung und –speicherung (CCS). Maßnahmen zur Energieeffizienz werden ebenfalls befürwortet, wobei es mit der Umsetzung in den einzelnen Staaten hapert.

Längst liegen genug Studien auf dem Tisch, die aufzeigen, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien kostengünstig und schnell umgesetzt werden können. Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien sind wesentlich billiger und schneller zu haben als Investment in die fossile und atomare Versorgung. Länder wie China – nicht Mitglied der G7 – haben dies bereits erkannt und investieren mittlerweile massiv in den Ausbau Erneuerbarer Energien. Durch die frühere und heutige Missachtung der Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien treiben die G7 die EU und Ukraine immer tiefer in Energieabhängigkeiten von politisch instabilen Ländern, von Aserbaidschan bis Iran. Energiesicherheit wird damit nicht erreicht, sondern immer stärker gefährdet.

Gabriel behindert Erneuerbare Energien zu Hause

Bundesenergieminister Gabriel sprach zwar beim G7-Treffen von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz als Beitrag für Energiesicherheit. Aber warum bringt er die Erneuerbaren Energien in Deutschland massiv unter Druck? In der Solarwirtschaft jagt eine Insolvenz die nächste und nun wird auch noch die Biogas-Branche durch die aktuelle Novelle massiv ausgebremst, weshalb die Branche für 2014 von einem weiteren Zubau von lediglich 40 Megawatt ausgeht. Hier offenbart sich die Schwerpunktsetzung Gabriels, der schon 2008 im Bundestag einen grünen Antrag für eine europäische Biogasstrategie ablehnte. Wäre der Antrag damals angenommen worden, gäbe es heute eine viel größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Fast gleichzeitig hat Gabriel als Umweltminister dafür gesorgt hat, dass die heimische dezentrale Biokraftstoffbranche zerstört wird. Eine Branche, die wir heute dringend benötigen würden, um von russischen Erdöllieferungen unabhängiger zu werden. 

Berlin, den 07. Mai 2014





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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des Entwurfs zum EEG 2000.

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