Mittwoch, 30. April 2014

VGH Kassel entscheidet zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

(LEXEGESE) - In drei Berufungsverfahren hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 24. April 2014 (Az.: 6 A 664/13, 6 A 839/13 und 6 A 922/13) u. a. mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Ausstellung einer Zertifizierung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (EEG 2009) zu stellen sind.

I. Sachverhalt

Geklagt hatten zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die Spezialfolien für die Hygiene- und Gesundheitsindustrie bzw. hochwertige Flachgläser (sog. Floatglas) produzieren sowie ein Unternehmen aus Brandenburg, das u.a. Laminatfußböden herstellt. 

Diese Unternehmen hatten in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Antrag auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, gestellt, da ihr jeweiliger Produktionsprozess einen hohen Energieeinsatz erfordere. Diese Anträge betrafen die Geschäftsjahre 2008/2009 sowie 2009/2010. Alle drei Anträge wurden von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn (Hessen) mit der Begründung abgelehnt, die klagenden Unternehmen hätten Zertifizierungen zur Erzielung von Stromsparmaßnahmen vorgelegt, die nicht im jeweiligen Referenzjahr vorgenommen, sondern später ausgestellt worden seien.

Die dagegen erhobenen Klagen wurden vom VG Frankfurt am Main mit Urteilen vom 15. November 2012 abgewiesen. Die gegen diese erstinstanzlichen Entscheidungen von den klagenden Unternehmen beantragten und vom VGH Kassel zugelassenen Berufungen blieben ohne Erfolg

II. Entscheidung

In den mündlichen Urteilsbegründungen führte der VGH Kassel im Wesentlichen aus, die sprachlich nicht eindeutige Formulierung der einschlägigen Bestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 sei auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Im Ergebnis sei die Auslegung des Gesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu treffend, nach der die Zertifizierungen im jeweiligen Referenzjahr abgeschlossen, d.h. bestätigt worden sein müssten. Die spätere Ausstellung einer Zertifizierungsbescheinigung allein sei nicht ausreichend.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

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