Montag, 14. April 2014

VerfGH Berlin: Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten abgewiesen

(LEXEGESE) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2014 (Az. VerfGH 134/12die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus abgewiesen.

I. Sachverhalt

Mit ihrem Antrag, über den der Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2014 verhandelt hat, wandte sich die Antragstellerin gegen die Weigerung des Senats von Berlin, jährlich Energieberichte nach dem Berliner Energiespargesetz vorzulegen.

II. Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag in erster Linie als unzulässig zurückgewiesen.

1. Unklarer Antrag führt zur Unzulässigkeit

Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof einen überwiegend unklaren Antrag gestellt und den Verfassungsgerichtshof gebeten, er möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen. Das ist auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts. Gerade im Organstreitverfahren, in dem der Antragsteller selbst frei disponieren kann, über welche Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen das Verfassungsgericht entscheiden soll, muss ein hinreichend klarer Gegenstand zur Prüfung unterbreitet werden. 

2. Antragserweiterung grundsätzlich unzulässig

Auch ist es nicht zulässig, ohne besondere Gründe den Streit während des Verfahrens zu erweitern und – wie hier die Antragstellerin mit Art. 44 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) – eine weitere Verfassungsnorm mit anderen Voraussetzungen als verletzt zu rügen. 

3. Organstreitverfahren umfasst keine vorbeugenden Anordnungen

Im Organstreitverfahren ist es ferner unzulässig, vorbeugend gegen ein künftiges Unterlassen (hier: die Weigerung zur Vorlage von jährlichen Energieberichten auch für künftige Jahre) vorzugehen.

4. Antrag hätte auch in der Sache keinen Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus noch ausgeführt, der Antrag hätte allenfalls hinsichtlich der Nichtvorlage eines Energieberichts für das Kalenderjahr 2011 als zulässig beurteilt werden können, soweit damit eine Verletzung von Art. 40 und Art. 50 Abs. 1 Satz 1 VvB geltend gemacht wurde. Auch mit diesem Inhalt hätte der Antrag jedoch keinen Erfolg haben können. Zwar setzt eine wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrolle voraus, dass die Regierung ihren gesetzlichen Berichtspflichten nachkommt. Im Organstreitverfahren können aber nur verfassungsrechtlich verankerte Berichtspflichten durchgesetzt werden. Die allgemeinen Rechte der Fraktionen nach Art. 40 VvB begründen keine Berichtspflicht des Senats, sie beschränken sich auf den innerparlamentarischen Raum und erfassen nicht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Auch Art. 50 Abs. 1 VvB ist nicht verletzt. Danach unterrichtet der Senat das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig über alle in seine Zuständigkeit fallenden „Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung“. Dazu zählen die nach § 16 Berliner Energiespargesetz jährlich rückblickend auf der Grundlage des Landesenergieprogramms zu erstattenden Energieberichte nicht.
 
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